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Sicherheit im Nahverkehr: „Sollen bewaffneten Zivilpolizisten künftig Freifahrten ermöglicht werden?

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(CIS-intern) – KIEL. Um das Sicherheitsempfinden im schleswig-holsteinischen Nahverkehr zu erhöhen, hat das neue „Forum Sicherheit“ heute (22. Februar 2023) erste mögliche Schritte und Maßnahmen diskutiert – unter anderem Freifahrten für bewaffnete Polizistinnen und Polizisten in Zivil. „Es geht uns gemeinsam darum, dass der ÖPNV insgesamt zu einem Ort werden kann, an dem sich alle sicher fühlen und wo sie sich gerne aufhalten“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide bei der Auftaktsitzung in Kiel. Anlass ist die Messerattacke in einem Regionalzug, bei der im Januar zwei junge Menschen starben.

Neben von der Heide und Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke gehören NAH.SH-Geschäftsführer Dr. Arne Beck sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kreisen und Städten, Bahnunternehmen, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften, Polizei und Pro Bahn zu dem Forum.

Nach den Worten von Finke und von der Heide waren sich die Teilnehmenden einig, dass es ein Bündel von Maßnahmen benötige, um den Nahverkehr so aufzustellen, dass sich die Menschen in Bahnen und Bussen sowie an Bahnhöfen und Stationen sicher fühlen.

Für den Bereich Sicherheit wurden die folgenden möglichen Maßnahmen besprochen:

• zusätzliche Ausstattung von Zügen mit Technik zur Videoaufzeichnung dort,
wo das heute noch nicht der Fall ist

• zusätzliches Sicherheits- und später Servicepersonal

• Prüfung eines Pilotprojekts mit Bodycams für das Personal im Zug

• Prüfung eines möglichen “stillen Alarms” in Zügen

• verbesserte Beleuchtung, vor allem auch im Stationsumfeld

• Prüfung von Waffenverbotszonen

• Freifahrt für Polizistinnen und Polizisten in Zivil

Für die einzelnen Projekte liegen bereits grobe Konzeptideen und erste Kostenschätzungen vor. „Innerhalb der Landesregierung wollen wir in den kommenden Wochen Vorschläge für die Umsetzung machen“, so von der Heide. Es sei gut, dass alle Beteiligten diesen Weg engagiert mitgehen wollen.

Innen-Staatssekretärin Magdalena Finke: „Nach der schrecklichen Messerattacke von Brokstedt wollen wir als Landesregierung die objektive und subjektive Sicherheit in Zügen, an Bahnhöfen und Bahnhofsvorplätzen steigern. Dazu haben wir erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Künftig wird auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil eine Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden, wenn sie sich vor Fahrtantritt beim Zugbegleitpersonal zu erkennen geben, während der Fahrt als Polizei erkennbar sind und ihre Dienstwaffe dabeihaben. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen ausgebaut werden. Diese Maßnahme würde sowohl abschreckenden Charakter entfalten, als auch zu verbesserten Ermittlungen bei begangenen Straftaten beitragen. Wir prüfen auch die Einrichtung von Waffenverbotszonen, denn Waffen haben in Zügen und rund um die Bahnhöfe einfach nichts zu suchen. Diese Maßnahmen sollen final im Rahmen eines Sicherheitsgipfels mit den Verkehrsunternehmen vereinbart werden. Das heutige Gespräch ist ein guter Auftakt.“

NAH.SH-Geschäftsführer Dr. Arne Beck: „Die Maßnahmen sind gut und richtig und ein wichtiger Schritt. Wir möchten aber gerne viel mehr erreichen: Einen Nahverkehr, in dem sich alle wohlfühlen. Dafür müssen wir bei den 3 S – Service, Sauberkeit und Sicherheit – noch mehr tun. Hierfür benötigt der Nahverkehr deutlich mehr Personal, um die Fahrgäste gut zu begleiten.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay

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