(CIS-intern) – Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant und Heides Bürgermeister Ulf Stecher haben den Mitgliedern von Kreistag und Ratsversammlung in einer Klausurtagung am 11. Juli 2017 die Ergebnisse der externen Gutachter vorgestellt. Die Kernaussage der Gutachter lautet: Ein gemeinsames Dienstleistungszentrum von Kreis und Stadt, in dem durch gemeinsame Aufgabenerledigung jährlich mindestens 790.000 Euro eingespart werden können, soll realisiert werden in Form eines Neubaus in unmittelbarer Nähe zum Heider Bahnhof. Ein solcher Neubau wäre gesamtwirtschaftlich auf 30 Jahre betrachtet günstiger, als das Kreishaus und das Rathaus für 21,7 Mio. Euro zu sanieren. Nach der Ergebnispräsentation wird sich ein politischer Beratungsprozess, für den nunmehr ein Endzeitpunkt definiert wurde, anschließen: Die Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltungsgremien von Stadt und Kreis haben deutlich zum Ausdruck gebracht, bis Ende des Jahres 2017 entscheiden zu wollen, ob es zukünftig ein gemeinsames Dienstleistungszentrum geben wird, und wenn ja, an welchem Standort. Eine Vorfestlegung oder eine Tendenz für den anstehenden Beratungsprozess gibt es jedoch nicht.
Ausgangslage
Sowohl das im Jahr 1963 in Betrieb genommene Heider Rathaus als auch das gut 10 Jahre jüngere Kreishaus zeichnen sich heute durch einen erheblichen Sanierungsstau aus. Es bestehen insbesondere energetische Defizite, aber auch bei der Elektroinstallation sowie dem Brandschutz sind umfangreiche Nachbesserungen erforderlich. Zudem fehlt es in beiden Häusern an Raumreserven.
Vor diesem Hintergrund haben Landrat Dr. Klimant und Bürgermeister Stecher in einem Gespräch Ende 2013 die Idee entwickelt, zukünftig unter ein Dach zu ziehen und dabei in all den Bereichen zusammenzuarbeiten, für die eine Kooperation möglich und sinnvoll ist. Damit wären nicht nur die Gebäudeprobleme gelöst, vielmehr würde man sich zugleich als starker, innovativer und attraktiver Arbeitgeber, auch im zunehmend schwieriger werdenden Ringen um Nachwuchskräfte und qualifiziertes Personal, aufstellen.
Die Idee wurde weiter entwickelt und den Gremien der Selbstverwaltungen von Kreis und Stadt vorgestellt. Mit einstimmigen Beschlüssen des Kreistags und der Ratsversammlung im Sommer 2014 wurde das bis heute andauernde Projekt aufgelegt, das gemäß des Projektauftrags zum Ziel hat, „alle Grundlagen für die Entscheidung der Ratsversammlung und des Kreistages zur Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums der Stadt Heide und des Kreises Dithmarschen, in dem durch kooperative Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben und anderen geeigneten Aufgaben der Projektpartner Synergien gehoben werden und das den neuesten Anforderungen an Kundenorientierung und Wirtschaftlichkeit Rechnung trägt, zu erarbeiten und zusammenzustellen“. Bundesweit wäre diese Form der Zusammenarbeit einmalig. Das Projekt wird durch das Land Schleswig-Holstein vor dem Hintergrund eines möglichen Modellcharakters eng begleitet und über Finanzausgleichsmittel in Höhe von 330.000 Euro gefördert.
Externe Gutachter
Auf dieser Grundlage haben im Mai 2015 externe Gutachter die Arbeit aufgenommen. Nach öffentlicher Ausschreibung erhielt die Firma Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg, den Zuschlag für die Projektleitung und die gutachterliche Unterstützung bei der inhaltlichen, organisatorischen und räumlichen Ausgestaltung sowie der Betrachtung der Wirtschaftlichkeit eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums. Diese wurde von der Firma Witte Projektmanagement GmbH, Hamburg, bei der Erstellung eines Immobilienkonzepts unterstützt. Bei der Frage der räumlich-städtebaulichen Positionierung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums erfolgte die Begutachtung durch Ackers Partner Städtebau, Braunschweig.
Im weiteren Projektverlauf wurden ergänzende rechtliche Gutachten in Auftrag gegeben. Ergebnisse der externen Gutachter Zusammengefasst sprechen sich die Gutachter eindeutig für die Realisierung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums aus.
Nach den Ausarbeitungen von Nordlicht Management Consultants würden durch gemeinsame Aufgabenerledigung von Kreis und Stadt jährliche Einsparungen im Umfang von mindestens 790.000 Euro und eine Vielzahl qualitativer Synergieeffekte, wie zum Beispiel fachlicher Austausch oder gegenseitige Vertretungen, erzielt werden. Dafür sehen die Gutachter jedoch die Notwendigkeit, alle Aufgaben unter einem Dach anzusiedeln, da nur so Arbeits- und Geschäftsprozesse bestmöglich ausgestaltet werden können.
Weil es Aufgabenbereiche wie das Jugendamt, das Veterinäramt oder das Standesamt gibt, für die keine Schnittmengen zwischen Stadt und Kreis existieren, wird es nach der Konzeption weiterhin eine Stadtverwaltung und eine Kreisverwaltung mit Landrat und Bürgermeister geben. Daneben sollen jedoch, so die Empfehlung der Gutachter, drei Bereiche mit einem stark ausgeprägten Serviceansatz neu zusammengeführt werden:
Das Servicecenter Verwaltung (Arbeitstitel) stellt das Shared Service Center beider Ver-waltungen dar. Im Servicecenter Verwaltung sollen vor allem die Bereiche Personal, Fi-nanzen und Gebäudemanagement angesiedelt werden. In einem Shared Service Center werden Dienstleistungen für eine oder mehrere Organisationen zentralisiert, d.h. gleichar-tige Prozesse werden zusammengefasst und von einer zentralen Stelle erbracht. Die Or-ganisationen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, stehen in einer Art Kunden-verhältnis zum Shared Service Center. Neben dem Kreis Dithmarschen und der Stadt Hei-de sollen auch weitere kreisangehörige Ämter, Städte und Gemeinden Dienstleistungen des Servicecenters Verwaltung in Anspruch nehmen können.
Das HEIder Kundenzentrum (Arbeitstitel) soll den zentralen Anlaufpunkt für die Kunden beider Verwaltungen darstellen. Dort sollen zukünftig die kundenintensiven Aufgaben des Bürgerbüros der Stadt Heide sowie der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle der Kreisver-waltung erbracht werden.
Das Dienstleistungszentrum Bauen (Arbeitstitel) soll die zentrale Anlaufstelle für Fragen zu Bauvorhaben sein. Dort sollen alle Organisationseinheiten, die Bauvorhaben betreffen, aus Kreis- und Stadtverwaltung angesiedelt werden.
Für diese drei Bereiche wäre eine neue einheitliche Organisationsform zu wählen. Nach gutachterlicher Bewertung durch die Rechtsanwaltskanzlei Weissleder Ewer, Kiel, sollten Kreis und Stadt hierfür eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder einen Zweckverband gründen. Auf diesen eigenständigen Rechtsträger sollte nur die Erledigung der Kooperati-onsaufgaben übertragen werden, während Kreis und Stadt – wie bisher – für die Aufga-ben als solche zuständig bleiben.
Der Frage, wo aus räumlich-städtebaulicher Sicht ein solches gemeinsames Dienstleis-tungszentrum angesiedelt werden sollte, ist das Gutachterbüro Ackers Partner Städtebau nachgegangen. Unter städtebaulichen Gesichtspunkten wurden folgende Standortvari-anten bewertet: Neubau Westseite Bahnhof, Neubau Ostseite Bahnhof (Fläche „Im Grund“), Kreishaus mit Anbau und zusätzlichem Innenstadtstandort (Bürgerbüro, Standes-amt sowie zusätzliches Büro des Bürgermeisters als Anlaufstelle im Stadtzentrum) sowie das Telekom-Gebäude mit zusätzlichem Innenstadtstandort.
Bei der Betrachtung haben die Gutachter jeweils zwei Szenarien zu Grunde gelegt: Ne-ben einer Basisvariante mit 500 Arbeitsplätzen wurde mit Blick auf potentielle zukünftige Entwicklungen (zum Beispiel Ausbau der interkommunalen Kooperation mit weiteren Ver-waltungen) eine Erweiterung um bis zu 300 Arbeitsplätze an den jeweiligen Standorten un-tersucht.
Die Gutachter sehen im Ergebnis in der Westseite Bahnhof den städtebaulich qualifizier-testen Standort. Die Fläche „Im Grund“ stellt die städtebaulich einzige vertretbare Alternative dar. Neben einem Behördenhaus im mittleren Standard wurde auf der Fläche „Im Grund“ zusätzlich ein Behördenhaus mit verglastem Innenhof begutachtet, das zugleich als Stadtforum für Veranstaltungen mit bis zu 800 Besucherinnen und Besuchern genutzt werden kann. Kreishaus und Telekom-Gebäude werden städtebaulich aufgrund der peri-pheren Lage ausgeschlossen.
Ein wesentlicher Aspekt für die erforderliche Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung ist die durch das Büro Witte vorgenommene Kostenanalyse aller begutachteten Standortvarian-ten sowie der Sanierungserfordernisse für Kreishaus und Rathaus. Unter Berücksichtigung der jährlichen Einspareffekte, der geschätzten Neu-, An- oder Umbaukosten sowie der Sanierungskosten ist es auf 30 Jahre gerechnet günstiger, ein Dienstleistungszentrum als Verwaltungsgebäude im mittleren Standard an der West- oder Ostseite des Bahnhofs neu zu bauen, als das Kreishaus für 15,2 Mio. Euro (Kostenermittlung vor der Unterschutzstellung als Kulturdenkmal) und das Rathaus für 6,5 Mio. Euro zu sanieren.
Die Spanne der Investitionskosten für die Neubauvarianten im unmittelbaren Bahnhofsum-feld erstreckt sich von 33,9 Mio. Euro bis zu 42 Mio. Euro für die verglaste Stadtforum-Variante.
Die Variante Kreishaus mit Anbau und Innenstadtstandort hätte zum Beispiel den deutli-chen Nachteil, einen zusätzlichen Innenstadtstandort etablieren zu müssen. Für das Tele-kom-Gebäude haben sich neben erheblichen Standortnachteilen die Rahmenbedin-gungen (zum Beispiel Vermietungssituation) gegenüber dem Zeitpunkt des Projektstarts gravierend verändert.
Alle Kostenberechnungen sind extrem konservativ. Bei der zu erwartenden Einwerbung von Fördermitteln würde sich die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projekts weiter verbessern.
Denkmalschutz Kreishaus
Inwiefern sich die kürzlich vom Landesamt für Denkmalschutz mitgeteilte Unterschutzstel-lung des Kreishauses als Kulturdenkmal auf das Projekt Dienstleistungszentrum auswirkt, müssen Gespräche mit der Landesregierung zeigen. Landrat Dr. Klimant und Bürgermeis-ter Stecher haben Ministerpräsident Günther um einen Gesprächstermin in der Sache ge-beten. Zielsetzung der Verwaltungsleitungen ist es, möglichst viele der von den Gutach-tern ermittelten Standortvarianten als Entscheidungsoptionen für die Gremien von Kreis und Stadt zu erhalten.
Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit
In dem seit über zwei Jahren andauernden, gutachterlich begleiteten Projektverlauf wa-ren, wie zuletzt mit dem Thema Denkmalschutz oder mit Neuerungen im Umsatzsteuer-recht, verschiedene veränderte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die zum Teil auch zu einem vorzeitigen Scheitern des Projekts hätten führen können. Daher wurde in Übereinstimmung mit den in die Lenkungsgruppe entsandten Vertretern von Kreistag und Ratsversammlung entschieden, zunächst die gutachterliche Arbeit abzuschließen, bevor öffentlich über Projektinhalte gesprochen wird. Über den Verfahrensstand wurde mehr-fach öffentlich Auskunft erteilt.
Weiteres Verfahren
Nachdem die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Gutachten dem Kreistag und der Ratsversammlung in einer gemeinsamen Klausurtagung am 11. Juli 2017 vorgestellt wor-den sind, wird sich jetzt ein politischer Beratungsprozess anschließen. Den weiteren Zeit-plan wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltungsgremien von Stadt und Kreis so ausgestalten, dass bis zum Ende des Jahres 2017 entschieden werden kann, ob ein gemeinsames Dienstleistungszentrum realisiert wird, und wenn ja, an welchem Standort.
PM: Kreis Dithmarschen
