Geplante Klage gegen Mietpreisbremse – DIE LINKE: Haus und Grund kriegt den Hals nie voll

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(CIS-intern) – Folgende Pressemitteilung der LINKEN, Schleswig-Holstein erreichte uns zur Reaktion des Verbandes Haus und Grund auf die einzuführende “Mietpreisbremse” in Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein ist irritiert über den Glaubenskampf den Haus und Grund gegen die Kappungsgrenzenverordnung führt. „Haus und Grund kriegt den Hals nie voll. Mietanstiege um 15% über der ortsüblichen Miete sind für sie nicht ausreichend. Wir brauchen dringend flächendeckend Wohnungsbau in öffentlicher Hand, damit die Menschen vor derartiger Profitgier geschützt sind.“, so Landessprecher Jens Schulz.

Dabei ist die Mietpreisbremse bereits ein Dokument des Scheiterns vor der Immobilienlobby. Eine Vielzahl von Ausnahmen zum Beispiel bei Neubauten sorgt dafür, dass es kaum zu einer durchschlagenden Erleichterung auf dem Wohnungsmarkt kommen kann.

„Dieses Gesetz ist ein Placebo, dass nur mit der Überschrift glänzt. Der Wohnungsmarkt versagt und die Politik macht nicht mehr als die Bevölkerung zu beschwichtigen“, ergänzt Jens Schulz abschließend.

Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de

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