(CIS-intern) – Zu der Klage des Kreises Steinburg gegen den im Dezember 2014 vorgelegten Planfeststellungsbeschluss für den A-20-Elbquerungsabschnitt zwischen Glückstadt und Niedersachsen sagt Verkehrsminister Reinhard Meyer: „Es macht mich schon sprachlos, dass ausgerechnet die Region gegen die A 20 klagt, die wirtschaftlich besonders stark von ihr profitieren würde. Noch sprachloser machen mich allerdings die angeführten Gründe“, sagte Meyer heute (12. März) in Kiel.
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So begründe der Kreis seine Klage vor allem damit, dass der im Dezember vorgelegte Planfeststellungsbeschluss keine Zusage für die Einrichtung einer Werksfeuerwehr enthalte. „Es wäre bundesweit ein bislang einmaliger Vorgang, wenn ein Land als Auftragsverwaltung des Bundes die Forderung des Kreises erfüllen und eine Werksfeuerwehr einrichten würde. Das gibt es bislang bei keinem einzigen Tunnel und keiner einzigen Brücke in Deutschland“, so der Minister weiter. Dem Kreis sei seit Jahren bekannt, dass der Bund solche Ansinnen kategorisch ablehne.
Meyer erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereits seit langem mit der Region die Frage des Brandschutzes in dem geplanten Elbtunnel diskutieren und auch ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben haben. Die Gutachter kommen eindeutig zu dem Schluss, dass die Vorhaltung einer Werkfeuerwehr keinen Vorteil gegenüber eingesetzten kommunalen Feuerwehren habe und – so eine Expertise des Innenministeriums – es rechtlich nicht möglich sei, die Bundesrepublik als Träger des Projekts zu einer Werkfeuerwehr zu verpflichten.
Meyer: „Die Experten empfehlen uns, den konkreten Brandschutz erst vier bis sechs Jahre vor der Inbetriebnahme des Tunnels zu planen. So ist einerseits der nötige Planungsvorlauf gesichert, andererseits können neue Erkenntnisse zum Brandschutz berücksichtigt werden.“ Das sei der richtige Weg, zumal der Tunnel ja möglicherweise von einem privaten Konsortium im Rahmen eines ÖPP-Projekts betrieben werden solle.
PM: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein
