Hamburg und Schleswig-Holstein ziehen Schlussstrich unter das Kapitel HSH Nordbank

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(CIS-intern) – KIEL. Die portfoliomanagement (pm), die Abwicklungsanstalt der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein, hat das letzte große Schiffskreditportfolio mit 56 Schiffen an das Bieterkonsortium Bank of America and Davidson Kempner Capital Management LP verkauft. Der Verkauf des Portfolios erfolgt zu einem Kaufpreis, der über dem damaligen Anschaffungspreis der pm liegt und es den Ländern ermöglicht, die pm in 2023 mit einem positiven Eigenkapital von rund 500 Millionen Euro vor Steuern endgültig abzuwickeln.

Foto: Pixabay.com /  Letti-S

Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, denen die pm als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliegt, wurde der Verkauf streng nach wettbewerblichen, nichtdiskriminierenden und transparenten Grundsätzen ausgerichtet. Nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren, das auf großes Interesse gestoßen ist, fand gestern die Vertragsunterzeichnung, das sogenannte „Signing“ statt. Das nun ausgewählte Angebot stellt aus Sicht der pm das wirtschaftlichste Angebot dar und berücksichtigt unter anderem auch mögliche Haftungsfragen und eine möglichst hohe Transaktionssicherheit. Im Anschluss an das Signing ist eine verbindliche Steuerauskunft des zuständigen Finanzamtes erforderlich. Zudem muss zur Übertragung des Portfolios der Jahresabschluss 2021 der portfoliomanagement fertig gestellt werden. Erst wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, kann das sogenannte „Closing“, der Vollzug des Kaufvertrags, stattfinden. Im weiteren Verlauf des Jahres wird die pm die restlichen noch in der Anstalt verbliebenen Kredite, die noch mit 18 Schiffen besichert sind, abwickeln.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Kiel: „Mit der Vertragsunterzeichnung ist die Grundlage gelegt, um den Großteil des Restportfolios gewinnbringend zu veräußern. Mein Dank gilt der pm, die dieses mit einem verantwortungsvollen Management möglich gemacht haben. Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. Mit dem Verkauf der HSH Nordbank und der guten Verwertung der herausgelösten Schiffskredite ist dieses Ziel erreicht. Mit dem Verkauf ziehen wir einen Schlussstrich unter das düstere Kapitel der HSH Nordbank. Es sollte uns eine Mahnung sein, als Land nicht noch einmal in hochriskante und spekulative Geschäfte zu investieren.“

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Nach vielen schlechten und teuren Nachrichten in Sachen HSH Nordbank in den vergangenen Jahren gibt es heute Erfreuliches zu vermelden: Der portfoliomanagement ist es gelungen, durch die sorgsame Restrukturierung, den vermögenschonenden Abbau des Kreditportfolios seit 2016 und nun den en-bloc-Verkauf des Großteils der verbliebenen Kredite die Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein deutlich zu reduzieren. Kaum jemand hätte erwartet, dass die portfoliomanagement am Schluss mit so einem Verkaufserlös aufwarten und mit einem positiven Eigenkapital abschließen kann. Hier haben die Teams der Länder sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gremien und Berater der portfoliomanagement einen herausragenden Job im Sinne der Vermögen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein gemacht – vielen Dank dafür! Ende gut, alles gut? Leider nein, denn es bleibt ein Milliarden-Verlust, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch über Jahrzehnte abzahlen müssen. Zusammen mit der für den Sommer 2022 geplanten Beendigung der hsh finanzfonds AöR wird es nun aber endlich gelingen, das düstere HSH-Kapitel norddeutscher Finanzpolitik endgültig zu schließen.“

Ulrike Helfer, Vorständin der portfoliomanagement: „Vorbereitet zu sein und das richtige Timing zu finden haben sich ausgezahlt. Der kombinierte Erfolg aus eigener Abwicklung und Verkauf des Portfolios ist ein hervorragendes Ergebnis.“

Vorstand Dr. Karl-Hermann Witte: „Der Verkaufserlös aus dem Portfolio gibt deutlich Rückenwind.“

Die portfoliomanagement wurde im Dezember 2015 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein als gemeinsame Abwicklungsanstalt errichtet. Die Anstalt hat die Aufgabe, ein von der ehemaligen HSH Nordbank AG mit Ablauf des 30. Juni 2016 übernommenes Kreditportfolio von notleidenden Schiffsfinanzierungen wertschonend abzuwickeln. Die Kredite mit einem Forderungsvolumen von 4,1 Milliarden Euro (Stand: 30. Juni 2016), besichert mit 253 Schiffen, wurden zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro übernommen.

Hintergrund HSH Nordbank

Die HSH Nordbank wurde 2003 aus der Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein gegründet. Nachdem die Bank in Folge einer spekulativen Expansionspolitik und der Finanzmarkt- und Schifffahrtskrise 2009 in Schieflage geraten war, entschied die Europäische Kommission 2016, dass die Bank privatisiert werden müsse. 2018 wurde die HSH Nordbank für einen Kaufpreis von einer Milliarde Euro verkauft und trägt seitdem den Namen Hamburg Commercial Bank.

Die hsh finanzfonds AöR (FinFo) verwaltete die 2009 von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gegebene sogenannten „Sunrise-Garantie“ in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro. Diese dafür seitens der FinFo aufgenommenen Schulden wurden und werden seit der Privatisierung in die Landeshaushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen. Die FinFo soll ihre Arbeit zum 31. August 2022 einstellen.

Finanzbehörde Hamburg, Pressestelle
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Svea Balzer

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