(CIS-intern) – Rückenwind für die umweltpolitischen Initiativen aus Schleswig-Holstein: Die Umweltministerkonferenz (UMK) will die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen verbessern und die Räumung von Munitionsaltlasten im Meer vorantreiben. Entsprechende Beschlüsse fasste die UMK heute auf Initiative Schleswig-Holsteins und norddeutscher Nachbarländer in Hamburg.
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„Die Landstromversorgung von Schiffen muss in deutschen Seehäfen zur Pflicht werden. Wir fordern den Bund auf, eine entsprechende Regelung einzuführen. Nur so können die notwendigen Investitionen ausgelöst und die Luftqualität in Hafenstädten dauerhaft erhöht werden. Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen, die die Nutzung von Landstrom für die Reedereien wirtschaftlich attraktiv machen“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht.
Zufrieden zeigte sich der Minister mit dem Beschluss zur Räumung von Munitionsaltlasten im Meer: „Bund und Länder haben sich klar zu ihrer Verantwortung bekannt, bei der Beseitigung der Kriegsfolgen in Nord- und Ostsee ihren Anteil zu leisten. Das ist ein wichtiges Signal. Wir brauchen jetzt eine aktualisierte Gesamtbewertung der Munitionsbelastung und eine intensive Analyse der Auswirkungen von kampfmitteltypischen Stoffen auf Fische und Muscheln. Außerdem müssen Bund und Länder gemeinsam ein Finanzkonzept für eine Beräumung der betroffenen Gebiete entwickeln.“
Kritik gab es von Seiten der UMK am Klimapaket der Bundesregierung. Insbesondere gab es eine klare Absage an die bundesweiten Abstandsregeln für Windkraftanlagen und Kritik an der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale: „Pauschale Mindestabstände wären aus Umweltsicht überflüssig wie ein Kropf und für den Klimaschutz eine Katastrophe. Gut, dass sich alle Länderkollegen klar dagegen positioniert haben.“ Beim Thema Landwirtschaft, das am Donnerstag durch Proteste begleitet worden war, machten die Umweltministerinnen und Umweltminister klar, dass es einen Umbau der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ geben muss, damit landwirtschaftliche Betriebe in die Lage versetzt werden, deutlich mehr für Natur-, Gewässer-, Klima- und Artenschutz zu leisten.
Zufrieden zeigte sich Albrecht auch, dass die Umweltministerkonferenz sich auf die von Schleswig-Holstein geforderte grundsätzliche Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung geeinigt hat. „Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Luftqualität“, so Albrecht.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Julia Marre, Joschka Touré | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
