Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zum Entlastungspaket: „Jedes Billig-Ticket setzt eine auskömmlich finanzierte Infrastruktur voraus“

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(CIS-intern) – KIEL/BERLIN. Für Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sind die vom Bund im jüngsten Entlastungspaket avisierten 1,5 Milliarden Euro für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolge ein erster Schritt: „In Schleswig-Holstein sind wir durchaus bereit, uns daran zu beteiligten. Allerdings werden die Länder-Ministerpräsidenten mit dem Bund zwei wichtige vorrangige Fragen klären müssen: Die Sicherstellung von Betrieb und Verkehrsangebot vor dem Hintergrund massiver Preissteigerungen und den dringend nötigen Ausbau des Angebots“, sagte Madsen heute (5. September) in Kiel. Davon sei im Entlastungspaket bisher keine Rede.

Insbesondere die dreimonatigen Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket hätten laut Madsen nicht nur den Wunsch nach einem flächendeckenden Billig-Angebot gezeigt, sondern auch die Grenzen des Schienenverkehrs offengelegt. In den zwölf Wochen des Ticket-Angebots habe sich die dringende Notwendigkeit des Ausbaus von Fahrplan-Angebot und Infrastruktur besonders drastisch gezeigt. „Denn was nützt einem Bahnkunden in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ein Billig-Ticket, wenn keine Bahn fährt?“, fragt Madsen. Er dankte zugleich dem Bahn-Personal: „Sie alle haben seit Juni an der Belastungsgrenze gearbeitet und den Erfolg des Tickets erst möglich gemacht.“

Wie der Minister weiter sagte, habe die Bundesregierung jetzt immerhin die Weichen in Richtung eines einheitlichen bundesweiten Tarifs gestellt. „Das ist gut und wir sehen den Vorschlag als Gesprächsangebot an die Länder.“ Dabei gelte es vor allem die Einbindung der Kommunen als Haupt-Träger des ÖPNV zu klären. „Eine Finanzierung von nur 50 Prozent durch den Bund wäre eine Verlagerung von Finanzierungslasten vom Bund auf die Länder“, so Madsen weiter. Er erinnerte daran, dass der ÖPNV zwar Aufgabe von Ländern und Kommunen sei, der Bund aber die Finanzierungsverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr trage. „Und die macht nun einmal deutlich mehr als 50 Prozent aus – insofern erwarten wir auch einen entsprechenden Finanzierungsanteil.“

Gesprächsbedarf mit dem Bund sieht Madsen auch hinsichtlich der Ausgestaltung des Tickets: „Nur, wenn ein Nachfolge-Angebot jetzt trotz des bürokratischen Aufwands schnell auf den Markt kommt, nutzen wir auch das Momentum des 9-Euro-Tickets.“

Wirtschaftsminister Madsen enttäuscht über Entlastungen des Mittelstands

Enttäuscht zeigte sich Madsen hinsichtlich der geplanten Entlastungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), was nahezu alle Branchen im Land hart treffe: „Auch wenn sozialpolitisch die richtigen Weichen gestellt wurden und die Verschiebung der CO2-Preiseerhöhung um ein Jahr zu begrüßen ist: Unter dem Strich bleibt für den Mittelstand wenig übrig und die Energiepreisexplosion für Privathaushalte wie Betriebe wird nur teilweise abgefedert“, sagte der Minister.

Den Vorschlag an Unternehmen, freiwillige Einmalzahlungen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von bis zu 3000 Euro zu leisten, bezeichnete Madsen als problematisch: „Hier wird der Ball von der Regierung in die Wirtschaft gespielt – wissend, dass sich dort tausende von Kleinbetrieben tummeln, die sich solche Zahlungen an ihre Belegschaft definitiv nicht leisten können. Und das vor dem Hintergrund, dass der Bundesfinanzminister das Paket aufkommensneutral finanziert, weil der Bund von den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen in Folge der Energiepreissteigerungen profitiert.“

Madsen schlägt stattdessen vor, die Unternehmen von den Preiserhöhungen direkt zu entlasten. „Ich habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schon vor einer Woche gebeten, beim Energiekostendämpfungsprogramm nicht nur die Großunternehmen, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe zu berücksichtigen. Auch dazu sind die Aussagen im Koalitionspapier leider sehr vage.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Bild von Erich Westendarp auf Pixabay

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