Kiel: Für ein verbessertes Rückkehrmanagement: Landtag berät Änderung des Landesaufnahmegesetzes

NO-Magazine

(CIS-intern) – Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute in erster Lesung Änderungen am Landesaufnahmegesetz beraten, um das Rückkehrmanagement von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zu verbessern. Die Gesetzesänderung soll das Sozialministerium ermächtigen, dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF) die Übernahme der Zuständigkeit für Rückführungen von zum Beispiel ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern zu […]