(CIS-intern) – Innenministerium Sabine Sütterlin-Waack: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist eine Zäsur für die deutsche Sicherheitspolitik
ITZEHOE. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (26. März 2022) auf der Landesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes Schleswig-Holstein den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als eine Zäsur für die deutsche Sicherheitspolitik bezeichnet. Neben den Investitionen in die Bundeswehr müssten auch die zivilen Fähigkeiten, das Krisenmanagement und der Katastrophenschutz gestärkt werden.
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„Was uns bisher unmöglich oder als unwahrscheinlich erschien, ist wieder Realität: Auf europäischem Boden stehen sich zwei souveräne Staaten in einem Krieg gegenüber. Russland führt einen brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unfassbares Leid verursacht.“
Die Ministerin betonte die Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit für die Gesellschaft. Auch jetzt, während für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen erweitert würden, sei der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Axel Schneider, bereits in alle wichtigen Beratungen eingebunden. „Wann immer es darauf ankommt, können wir auf die Bundeswehr zählen. Ich bin Ihnen, allen Soldatinnen und Soldaten und allen Reservistinnen und Reservisten dabei für Ihre Unterstützung und Ihren unermüdlichen Einsatz von Herzen dankbar. Sie bilden das Rückgrat der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“
Der Krieg wirke sich auf alle Bereiche der internationalen und nationalen Politik aus. Die Landesregierung unterstütze das geplante 100-Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr. Deutschland brauche einsatzstarke und leistungsfähige Streitkräfte.
„Die geplanten Investitionen werden sich in auch Schleswig-Holstein deutlich bemerkbar machen. Denn wir haben mit Hohn und Jagel zwei Flugplätze, die für die NATO von Bedeutung sind. Kiel und Eckernförde sind darüber hinaus wichtige Marine-Stützpunkte. Kiel ist gleichzeitig auch ein bedeutender Standort der wehrtechnischen Industrie“, so die Ministerin.
Neben den Investitionen in die Bundeswehr dürften die zivilen Fähigkeiten, das Krisenmanagement und der Katastrophenschutz nicht aus dem Blick verloren werden. Deswegen läute die Landesregierung derzeit in fünf Punkten eine beschleunigte Trendwende für den Bevölkerungsschutz ein:
- Aufbau einer strategischen Material-Reserve für Katastrophen- und Krisenfälle
Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ seien vorhandene Lagerkapazitäten und Materialbestände nach und nach abgebaut worden, um im Bedarfsfall Material über die Wirtschaft zu beziehen.
Die Ministerin: „Die Grenzen dieser Strategie zeigten sich in der Corona-Pandemie, als persönliche Schutzausstattung wegen der weltweiten Nachfrage knapp wurde. Und sie zeigt sich jetzt wieder, wenn es um Feldbetten geht.“
- Modernisierung von Fahrzeugen und Geräten
Die Landesregierung ziehe geplante Beschaffungen für den Katastrophenschutz aus den Jahren 2024 – 2026 vor. „Insgesamt geht es dabei um Investitionen in den Fuhrpark in Höhe von knapp 8,3 Millionen Euro.“
- Neues Lage- und Krisenzentrum für Schleswig-Holstein
Um die nötigen umfassenden Lagebilder zu erstellen, und einen Ort zu haben, wo im Katastrophen- und Krisenfall alle Fäden zusammenlaufen, werde ein neues Lage- und Krisenzentrum geschaffen.
- Einheitliche Leitstellstellenstruktur
In Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kreisfreien Städten werde derzeit an einer Vereinheitlichung der Leitstellensoftware gearbeitet. Sütterlin-Waack: „Denn eine einheitliche Datenlage eröffnet uns im Innenministerium auch schnellere, langeangepasste Reaktionsmöglichkeiten. Und es hilft allen Katastrophenschutzeinheiten unmittelbar vor Ort bei der Lagebewältigung.“
- Aufbau einer flächendeckenden Sirenenstruktur
Das Sirenen-Förderprogramm werde über 2023 hinaus fortgeführt.
„Mit mehr Personal, mehr Geld und modernen Strukturen werden wir uns also noch besser auf Schadensereignisse im Inland, aber auch auf äußere Krisen vorbereiten“, betonte die Innenministerin.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Dirk Hundertmark / Tim Radtke | Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
