(CIS-intern) – Nachdem der Bundespräsident den 23. Februar 2025 als Tag der vorgezogenen Bundestagswahl festgesetzt hat, ist auch die Verordnung des Bundesinnenministeriums über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Das hat Schleswig-Holsteins Landeswahlleiter Tobias Berger heute (07. Januar) mitgeteilt. Da […]
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Die Toten Hosen distanzieren sich von der Verwendung ihrer Musik im Wahlkampf
(CIS-intern) – In letzter Zeit sind wir mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden, dass unser Lied „Tage wie diese“ immer wieder auf verschiedenen Wahlkampfveranstaltungen eingesetzt wird, vor allen Dingen bei CDU und SPD. Die Rechtslage ist leider so, dass wir dagegen nichts tun können. Wir haben nie ein Problem damit gehabt, […]
