(CIS-intern) – Die Landesregierung hat sich heute (8. September 2026) gemeinsam mit den Betreiberinnen und Betreibern der wichtigsten Energie- und Hafenlagen zu zentralen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen ausgetauscht. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Brunsbüttel Ports, Port of Kiel, Lübecker Hafengesellschaft, Hansewerk AG, dem Verband kommunaler Unternehmen sowie TenneT teil.
„Unsere Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Wir dürfen nicht erst im Ernstfall reagieren, sondern müssen Schwachstellen frühzeitig erkennen und proaktiv vorsorgen“, betonte Ministerpräsident Daniel Günther. „Im Dialog mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen sind wir nach den Ereignissen der letzten Wochen übereingekommen, die Zusammenarbeit über die bereits bestehenden Formate hinaus deutlich zu intensivieren, zu fokussieren, den Informationsfluss zu beschleunigen und den rechtlichen Rahmen für eine verbesserte Selbstverteidigungsmöglichkeit und Eigenschutz der Betreiber kritischen Infrastrukturen abzustecken.“
Innenministerin Magdalena Finke ergänzte: „Nach dem Anschlag auf den Flughafen Leipzig und den Angriffen auf die deutsche Energieinfrastruktur haben wir die Polizeipräsenz an wesentlichen Punkten der kritischen Infrastruktur in Schleswig-Holstein deutlich verstärkt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein noch besser schützen und auf neue Bedrohungen schnell reagieren. Deshalb werden wir alle neuralgischen Bereiche systematisch erfassen und auf dieser Grundlage gemeinsam mit den Betreibern ein Lagebild schaffen, das alle relevanten Vorfälle – auch unterhalb der polizeilichen Schwelle – erfasst. Ein solches Lagebild gibt es bislang in Deutschland nicht. Es soll allen Betreibern zur Verfügung stehen und durch eine vertrauliche Plattform für den Datenaustausch mit den Sicherheitsbehörden ergänzt werden.“
Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte: „Die Anschläge des Sommers waren hinterhältig. Neben der verstärkten Absicherung der bestehenden Anlagen ist ein weiterhin intensiver Austausch mit den Betreibern das Gebot der Stunde. Und auch strukturell müssen wir unsere Widerstandskraft stärken. Die Situation hat sich um 180 Grad gedreht: Diejenigen, auf die wir bei der Versorgung in der Vergangenheit fest gebaut haben, sind nun diejenigen, die unsere Infrastruktur gezielt angreifen. Es ist eine neue Zeit. Um uns noch breiter aufzustellen, werden wir Redundanzen steigern müssen, also zentrale Versorgungspfade mehrfach vorhalten. Auch eine stärkere Vernetzung, um im Schadensfall schnell auf Alternativen und Reparaturmöglichkeiten zurückgreifen zu können, gewinnen an Bedeutung. Das wird Geld kosten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Idee eines Resilienzfonds, den die Bundeswirtschaftsministerin ins Spiel gebracht hat. Wir dürfen bezahlbaren Strom und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Die Energiewende und Elektrifizierung bleiben die beste Absicherung gegen fossile Aggressoren.“
Neben bereits umgesetzten Maßnahmen, wie der personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden und der Erweiterung ihrer rechtlichen Befugnisse, prüft die Landesregierung, wie eine entsprechende Befugnisnorm für die Betreiber kritischer Infrastrukturen ausgestaltet werden kann.
Die Landesregierung betont, dass die geografische Lage Schleswig-Holstein – zwischen Nord- und Ostsee, als Bindeglied zu Dänemark, Skandinavien und dem Baltikum – das Land in einen besonderen Fokus rückt. Durch weitere Maßnahmen soll die Energieversorgung, die Kommunikationsnetze sowie die Verkehrsinfrastruktur auch unter erschwerten Bedingungen gesichert bleiben.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt
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