(CIS-intern) – Man kann nur hoffen, das es doch nichts “Kleingedrucktes” geben wird, in der die so wichtige Netz-Neutralität dann doch noch aufgelöchert wird. Die Initiatve Campact jedenfalls ist zufrieden mit dem gestrigen Ergebnis bei der Abstimmung der EU-Abgeordneten. So schreibt Campact heute dazu:
Das wird die Konzerne zur Weißglut bringen: Heute hat das EU-Parlament die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet durchkreuzt. Wir sind vor der Abstimmung nach Brüssel gefahren und haben den Abgeordneten auch Ihre Unterschrift überreicht.
Vor wenigen Stunden hat das EU-Parlament die gefährlichen Lücken in der Verordnung zur Netzneutralität mit knapper Mehrheit weitgehend gestopft. Es war eine knappe Abstimmung, doch viele Abgeordnete haben sich überzeugen lassen – ein wichtiger Erfolg für Zukunft des Internets. Bei der Aussprache im Plenum hat eine EU-Abgeordnete die Unterschriften, die wir der Fraktion überreicht hatten, hochgehalten. Ihre Stimme kam an!
Foto: CC Campact
Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir Bürger/innen zusammen Großkonzernen und ihrer Lobbypolitik Einhalt gebieten. Mehr als 170.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell gestellt, den wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Verbraucherzentrale Bundesverband, Digitale Gesellschaft, Digitalcourage und European Digital Rights gestartet haben. Wir gratulieren unseren Kooperationspartnern, die durch ihr langjähriges Engagement diesen Erfolg bei der Abstimmung überhaupt erst möglich gemacht haben.
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Nach der Abstimmung werden Rat und EU-Parlament über die Verordnung verhandeln. Wenn sie sich nicht einig werden, kann die Verordnung noch einmal ins EU-Parlament zur zweiten Abstimmung kommen! Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden dem EU-Rat aber weiter auf die Finger schauen, um notfalls wieder einzugreifen.
Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen die Entscheidung darüber, was wir im Internet zu lesen und zu sehen bekommen, nicht den Konzernen. Wir setzen der Konzern-Lobby etwas entgegen! Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht auch ein Angriff auf Datenschutz und Verbraucherrechte.
Bislang haben die Konzerne bei den Verhandlungen ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.
Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Der Erfolg macht mir Hoffnung, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen werden. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Schon 5 Euro im Monat helfen eine Menge.
PM: Campact
