(CIS-intern) – Von Horst Schinzel Einmal im Jahr lädt die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein „UV Nord“ zum Unternehmertag. Dazu waren an diesem Dienstag siebenhundert Vertreter von Politik, Wirtschaft und Medien in das Kieler Schloss gekommen. Das Treffen stand in diesem Jahr unter dem Generalthema „Verkehrsinfrastruktur –Motor für Wachstum und Beschäftigung“. Zu den Teilnehmern sprachen neben UVNord-Präsident Uli Wachholtz der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sowie der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Partner des Unternehmertages war die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).
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Seine Eröffnungsrede nutzte UVNord-Präsident Uli Wachholtz einmal mehr, um mit der von ihm durchaus nicht geschätzten Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung abzurechnen. Die norddeutsche Wirtschaft sehne sich nach kalkulierbaren politischen Rahmenbedingungen: Mütterrente, Betreuungsgeld, abschlagsfreie Rente mit 63, der gesetzliche Mindestlohn, das Einführen von Frauenquoten seien bislang alles andere als Zuversicht stiftende Signale.
Hart ging der UVNord-Präsident auch mit der Reform der Erbschaftssteuer ins Gericht: „Das „Gewürge“ um die Reform der Erbschaftssteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt nichts Gutes vermuten. Und doch ist es wichtiger denn je, den Weg frei zu machen für den Generationswechsel unserer familiengeführten Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ausmachen. Kein anderes Land in Europa hat so viele familiengeführte Mittelstandsunternehmen wie unsere Nation. Daher appelliere ich an dieser Stelle auch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, eindeutige und klare
Verschonungsregeln für das Betriebsvermögen durchzusetzen. Dies ist kein Steuerprivileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in allen Industrienationen, mit denen unsere Unternehmen im Wettbewerb stehen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir es mit dem teuersten Gut bezahlen, das wir haben, nämlich mit Arbeitsplätzen!“
In Bezug auf Hamburg machte Wachholtz deutlich, dass der Senat mit dem Ersten Bürgermeister die bisherige und durchaus mittelstandsfreundliche Politik fortsetzt, auch mit grüner Beteiligung. Die für die norddeutsche Wirtschaft wichtigen Themen wie Olympia, dem Ausbau des Hamburger Straßennetzes und die zügige Umsetzung der Fahrrinnenanpassung der Elbe werden unterstützt, zudem gibt es erfreuliche Anzeichen dafür, dass die norddeutsche Zusammenarbeit mehr Fahrt aufnimmt.
In Richtung Schleswig-Holstein erläuterte Wachholtz, dass sich die Politik derzeit mit Schwung der gesellschaftspolitischen Themen annehme wie die Flüchtlingsfrage, die demografische Entwicklung und die Implementierung der Fachkräfteinitiative. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, der höchste bundesdeutsche Landesmindestlohn, die Anhebung der Grunderwerbssteuer auf einen bundesdeutschen Spitzenwert sowie das gemeinsam mit Hamburg auf den Weg gebrachte Korruptionsregister, die Diskussion um die Einführung einer Pflegekammer, die Biotopkartierungen und die jüngste Riffmeldung am Fehmarnsund haben die norddeutsche Wirtschaft aber nicht gerade euphorisiert.
Zum Thema einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur adressierte Wachholtz an den Bundesverkehrsminister: „Wir im Norden haben hier nicht nur gefühlt erheblichen
Nachholbedarf! Erfreulich ist derzeit zwar der Ausbau der A7, natürlich wäre es aber besser und richtiger gewesen, wenn vor dem 6-spurigen Ausbau der A7 zuvor die A20 einschließlich einer Elbquerung westlich von Hamburg bei Glückstadt vollendet worden wäre. Die Region von Unterelbe und Westküste fühlt sich nicht nur, nein, sie ist tatsächlich seit Jahren abgehängt. Wir haben immer mehr Unternehmen, die klar bekennen, dass sie Zukunftsinvestitionen künftig nur südlich der Elbe umsetzen werden. Der Elbtunnel ist das Nadelöhr, das schon seit Jahren für Logistiger wegen Dauerstaus nicht mehr kalkulierbar ist und kommt dann der Verkehr der Fehmarnbeltquerung dazu, dann muss die A20 unter der Elbe durch fertig sein, sonst geht rund um Hamburg gar nichts mehr“.
Im Weiteren appellierte Wachholtz an den Bundesverkehrsminister, sich dafür einzusetzen, dass die Ausnahmesituation im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit der maroden Rader Hochbrücke im Zuge der A7, die nur noch eine Restlebensdauer von 11 Jahren hat und der scheinbar nicht enden wollenden Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels, zu einem gute Ende geführt wird. Die Kanaltunnelsanierung in Rendsburg muss vollständig beendet sein, bevor mit dem Abriss der Rader Hochbrücke entlang der A7 begonnen werde.
„Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, setzen Sie ein Signal, machen Sie dies zur Chefsache. Nicht nur die norddeutsche, sondern auch die dänische Wirtschaft wird es Ihnen danken!“, so Wachholtz. Wachholtz mahnte weiter, dass auf Autobahnen und Bundesstraßen Schlaglöcher Tempolimits erzwingen – ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort sehe anders aus. Der Bundesrechnungshof habe mit einem aufrüttelnden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, dass insgesamt viel zu wenig in den Erhalt der Straßen investiert worden ist. Aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft heißt das, Deutschland fahre weiter auf Verschleiß. Langfristig werde sich die nicht leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur negativ auf Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in Deutschland –auswirken. Deutschland falle, wie seit Jahren auch schon auf anderen Positionen, auf dem Weltmarkt weiter zurück.
Abschließend ging der UVNord-Präsident auf die digitale Infrastruktur ein: „In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein besteht hoher Zeitdruck, wenn man nicht in der Entwicklung abgehängt werden will – abgehängt von Arbeit, Kultur und Freizeitangeboten, die eng an die digitale Entwicklung geknüpft sind. Festzustellen ist, dass die Infrastruktur für Digitalisierung bei uns nur in den Metropolen ausgebildet ist. International hängen wir deutlich zurück, was Ausbaugeschwindigkeit und Flächenversorgung angeht. Die Landesregierung hat das Problem erkannt und entwickelt eine Agenda. UVNord wird sie dabei so gut es geht unterstützen. Doch gerade auf diesem Feld kann nicht alles von Kiel aus gelöst werden, Vieles bedarf der Unterstützung Berlins.“
Leider ist Uli Wachholtz kein mitreißender Redner. Und so ermüdet er mit seinen durchaus nachdenkenswerten Ausführungen nicht nur sich selbst, sondern auch seine Zuhörer mehr, als dass er sie aufrütteln würde.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt versicherte, dass ihm die Probleme der Verkehrsinfrastruktur im Norden durchaus bekannt sind. Es stünden auch ausreichende Mitteil im Bundeshaushalt – die überdies bis 2020 um eine halbe Milliarde Euro gegenüber dem jetzigen Stand steigen würden – zur Verfügung. Das Problem sei eben, dass es in Schleswig-Holstein nirgends Baurecht für die dringendsten Vorhaben gebe. Für den Ersatz der Rader Hochbrücke werde es nur eine Instanz für den Rechtsweg geben. Bezüglich der Elbvertiefung ist Dobrindt überzeugt, dass das Bundesverwaltungsgericht Grünes Licht geben werde. Die Verbreiterung der Oststrecke des Nordostsee-Kanals müsse umgehend in Angriff genommen werden. Auch die Hinterlandanbindung der Festen-Belt-Querung sei vordringlich.
