Flüchtlingspolitik: Schleswig-Holstein nimmt Herausforderung an

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(CIS-intern) – In Schleswig-Holstein werden in diesem Jahr bis zu 20.000 Flüchtlinge erwartet. Ministerpräsident Torsten Albig plädierte angesichts dieser Herausforderung für ein breites Bündnis im Land: „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Pakt mit Politikern aller Ebenen, mit der Wirtschaft, mit den Vertretern von Kirchen und Sozialverbänden, mit den Flüchtlingsverbänden und der […]

Keine Rückführung von Ausländern in den Winter – Schleswig-Holstein erlässt Abschiebungsstopp

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(CIS-intern) – Vernünftiger Entschluss unserer Landesregierung: Schleswig-Holstein schiebt keine Ausländer in Länder ab, in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist. Der am Dienstag (2. Dezember) von der Landesregierung beschlossene Abschiebungsstopp gilt für Staatsangehörige aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische […]

DIE LINKE: Flüchtlinge – Engpässe Teil einer Verelendungstaktik deutscher Abschottungspolitik

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(CIS-intern) – Aussage in einer Pressemitteilung der LINKEN Schleswig-Holstein: Die immer neuen Horrormeldungen vom Flüchtlingsandrang sind für die LINKE Schleswig-Holstein Teil einer Verelendungstaktik um Flüchtlinge abzuschrecken. Der einzige Engpass ist bei unserer Nächstenliebe zu verorten. Die schwarze Null darf uns nicht wichtiger sein als ein Menschenleben. „Wie tief ist unsere […]

Schleswig-Holstein nimmt weitere syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf

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(CIS-intern) – Schleswig-Holstein nimmt weitere 336 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf. Es handelt sich überwiegend um Angehörige von syrischen Familien, die bereits in Schleswig-Holstein leben und um Menschen, die in einer besonders schwierigen humanitären Lage sind. Das Innenministerium, der Flüchtlingsbeauftragte und eine Mitarbeiterin der kommunalen Landesverbände mussten die Flüchtlinge aus mehr als […]