(CIS-intern) – Von Horst Schinzel Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bundes der Steuerzahler hat anlässlich seines diesjährigen Delegiertentages den – undotierten – Steuerzahlerpreis an den Direktor des ifo-Instituts Professor Hans-Werner Sinn verliehen. Der aus Berlin angereiste Präsident des Bundesverbands Reiner Holznagel pries in seiner Laudatio den Preisträger als herausragenden Wirtschaftswissenschaftler – einen der bedeutendsten unserer Zeit. Geehrt werde nicht zuletzt der Mut, ökonomische Fakten auch dann als solche zu bezeichnen, wenn dies nicht dem politischen Wunschdenken entspreche.
Foto: Horst Schinzel
Sinn zeichne wirtschaftspolitische Alternativen auf auch dort, wo die Politik ihre Entscheidungen als alternativlos bezeichne. Die klare Sprache seiner Veröffentlichungen werde auch vom Laien verstanden. Die Politik müsse sich mit abweichenden fundierten Argumenten auch dann beschäftigen, wen sie unbequeme Wahrheiten enthielten.
Der Preisträger führte in einer fast zweistündigen „tour d’horizon“ der Festversammlung seine Auffassung über die wirtschaftliche Lage Europas und deren Lösungsmöglichkeiten vor. Eine durchaus einseitige Sicht, die daran gipfelte, dass Griechenland den Staatsbankrott erklären und zur Drachme zurückkehren müsse. Den Euro könne es als Parallelwährung behalten. Mit Hilfe der europäischen Partner könne sich dann die griechische Wirtschaft erholen. Das Land müsse die Aussicht behalten, in etwa zehn Jahren in die Währungsgemeinschaft zurückzukehren. Europa empfahl der Professor, eine Konföderation zu bilden mit eigener Armee. Ausgeschlossen werden müsse eine gegenseitige Haftung analog den USA, wo die Bundesstaaten schon wiederholt pleite gegangen sind und auch heute noch immer wieder vor dem Staatsbankrott stünden.
Die Delegiertenversammlung des Landesverbandes hat in einer Entschließung die Begrenzung der kommunalen Steuern, Beiträge und Gebühren gefordert. Unter dem Vorwand der Haushaltskonsilidierung werde laufend versucht, die Einnahmen zu steigern. Den Kommunen stünden – zumal nach der Reform des Finanzausgleichs –
Finanzielle Mittel in nie zuvor gekannter Höhe zur Verfügung. Gefordert seien auch der Bundes- und Landesgesetzgeber, die nicht ständig den Kommunen neue – Kosten erfordernde – Aufgaben übertragen dürften.
In einem weiteren Antrag wird gefordert, dass die Sprache der Gesetze für den Bürger verständlich sei. Die gesetzgeberischen Ziele müssten klar formuliert werden. Gesetze dürften nicht rückwirken und eine ausreichende Vorlaufzeit haben.
