(CIS-intern) – Schleswig-Holstein stellt seiner ukrainischen Partnerregion Cherson eine Million Euro zur Verfügung. Mit den Mitteln sollen insbesondere dringend benötigte Geräte zur Erzeugung und Sicherung von Energie und Wärme beschafft werden. Das teilte Ministerpräsident Daniel Günther heute (17. Februar) in Kiel im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit, an der auch der Gouverneur der Oblast Cherson, Oleksandr Prokudin, teilgenommen hatte.
„Seit vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Besonders die Region Cherson steht unter massivem Beschuss. Die Energie- und Wärmeversorgung ist in weiten Teilen zerstört. Tausende Menschen leben teilweise ohne Heizung und Strom“, sagte der Ministerpräsident. Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung setze die Landesregierung ein klares Zeichen der Solidarität mit der Partnerregion Schleswig-Holsteins.
„Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine – politisch, humanitär und partnerschaftlich. Und partnerschaftlich heißt für uns auch: voneinander lernen. Wir lernen in der zur Stunde noch laufenden Sicherheitskonferenz mit einer hochrangig besetzten Delegation aus Cherson viel über den Zivil- und Katastrophenschutz sowie über Krisen-Resilienz. Wir gewinnen sehr konkrete und wertvolle Erkenntnisse mit diesem Austausch“, so Günther.
Die Erfahrungen aus der Ukraine seien konkret, praxisnah und eindrucksvoll gewesen. „Sie schaffen es, ihr Leben im Krieg fortzusetzen. Wir haben gelernt, wie kritische Infrastruktur trotz permanenter Angriffe stabilisiert wird, wie Krankenhäuser und Schutzräume unter die Erde verlegt werden, wie Schulen und Kitas weiter funktionieren, wie Minenräumung organisiert und wie Verwaltung arbeitsfähig gehalten wird“, sagte Günther. Die Gespräche und der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundeswehr, Polizei, Katastrophenschutz, Wissenschaft und Verwaltung hätten deutlich gemacht, dass der Schutz kritischer Infrastruktur Kern staatlicher Handlungsfähigkeit sei. „Resilienz entsteht nicht im Ernstfall, sondern durch Vorbereitung. Drohnenabwehr, hybride Bedrohungen, Desinformation und maritime Sicherheit in der Ostsee sind reale Herausforderungen – das erleben wir auch in Schleswig-Holstein“, so der Ministerpräsident.
Vor diesem Hintergrund habe die Landesregierung die Ausstattung der Polizei verstärkt, Maßnahmen zur Drohnenabwehr vorangebracht, eine Task Force Zivile Verteidigung eingerichtet und den Austausch mit den Ostsee-Anrainern intensiviert. „Deutschland hat bei ziviler Verteidigungsfähigkeit, Katastrophenschutz und Resilienz insgesamt noch Aufholbedarf. Schleswig-Holstein geht hier voran – wir wollen weiter lernen und besser werden. Diese Sicherheitskonferenz hat uns dafür sehr konkrete Impulse gegeben“, so Günther. An der Konferenz hatten neben dem Ministerpräsidenten auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré, Innenministerin Magdalena Finke, Europaministerin Cornelia Schmachtenberg und Digitalisierungsminister Dirk Schrödter teilgenommen.
Der Regierungschef dankte Gouverneur Prokudin sowie den Vertreterinnen und Vertretern aus Cherson für ihre Offenheit. „Sie teilen Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen, die unter realer Bedrohung gesammelt wurden. Damit helfen Sie anderen Regionen, besser vorbereitet zu sein für den Ernstfall – den Sie täglich erleben müssen. Das ist gelebte europäische Verantwortungsgemeinschaft.“
Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt
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