(CIS-intern) – Die Landesregierung will alle für den Klimaschutz relevanten Regelungsentwürfe wie Gesetze, Verordnungen, Vergabe- und Förderrichtlinien künftig auf die Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen des Landes hin überprüfen. Wo möglich, soll dabei die zu erwartende Wirkung auf die Treibhausgasemissionen quantifiziert werden. Das bekräftigte Umweltminister Jan Philipp Albrecht heute in seiner Rede zum Klimaschutz im schleswig-holsteinischen Landtag: „Wir brauchen einen internen Klimacheck, um die Klimaauswirkungen des Regierungshandelns noch stärker abzubilden und wenn erforderlich, auch korrigieren zu können. Es muss noch stärker abgeklopft werden, ob wir unnötige oder falsche Anreize setzen.“
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Albrecht bezeichnete den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe der Ressorts. „Die Landesregierung ist mit einem starken Schwerpunkt bei der Energiewende- und Klimaschutzpolitik schon gut aufgestellt. Dennoch brauchen wir zusätzlich noch einen Klimacheck als eine Art Frühwarnsystem“, so der Minister. Die Landesregierung werde dafür ein Konzept vorlegen.
Der Minister forderte die Bundesregierung erneut dazu auf, die Förderung fossil gespeister Ölheizungen im Rahmen der Gesetzesänderungen des Klimapaketes zu beenden: „Die Förderungen für fossil gespeiste Ölheizungen müssen komplett in die Förderung für EE-Technologien umgewidmet werden. Um einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 zu erreichen, sind Energieeffizienzsteigerungen und der deutlich verstärkte Einsatz von Erneuerbaren Energien im Gebäudebestand entscheidend. Ein zementieren fossil-betriebener Wärmeerzeuger steht diesem Ziel entgegen.“
Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Julia Marre, Joschka Touré | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
