Großer Schritt vorwärts für den Bau der A 20 bei Bad Segeberg

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(CIS-intern) – Das Land hat heute (14. März 2025) den Planfeststellungsbeschluss für die knapp zehn Kilometer lange Umfahrung der Karl-May-Stadt an die Autobahn GmbH des Bundes und die Infrastrukturgesellschaft DEGES übergeben. „Der Beschluss ist sofort vollziehbar, die DEGES könnte also unmittelbar mit dem Bau beginnen, sofern es nicht durch erneute […]

1,5 Millionen Euro für neuen MarktTreff in Süderheistedt

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(CIS-intern) – Die Gemeinde Süderheistedt (Kreis Dithmarschen) plant den Bau eines neuen MarktTreffs. Die Staatssekretärin für die ländlichen Räume Anne Benett-Sturies überreichte dafür heute (13. März) einen Förderbescheid über 1,5 Millionen Euro. Davon stammen 1.230.777,50 Euro aus Mitteln der EU und 269.222,50 Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur […]

Ministerpräsident Günther zur Insolvenz von Northvolt AB in Schweden

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(CIS-intern) –„Standort Heide ist weiterhin absolut zukunftsfähig – Deutschland braucht souveräne Batterieproduktion“ KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat sich zu dem heute (12. März) bekanntgewordenen Insolvenzantrag des Batterieherstellers Northvolt in Schweden geäußert: „Leider konnte im Rahmen des Chapter 11-Verfahrens keine Lösung für Northvolt AB in Stockholm erreicht werden. Trotz intensiver Bemühungen […]

Beste Schülerzeitungen Schleswig- Holsteins geehrt

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(CIS-intern) – Im Rahmen des Schülerzeitungswettbewerbs Schleswig-Holstein wurden die besten Redaktionen des Landes gesucht. Am Montag überreichte Landtagsvizepräsidentin Eka von Kalben die Preise im Landeshaus. Der Landesbeauftragte für politische Bildung zeichnete eine Redaktion und eine Schülerin für ihre Berichterstattung über die Europawahl 2024 aus. Kiel, 24.02.2025. Junge Reporterinnen und Reporter […]

Mehr Sicherheit: Land Schleswig-Holstein setzt auf Präventivmaßnahmen gegen Messerangriffe

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Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will entschlossener gegen Messerangriffe vorgehen und plant deshalb neue Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Ministerpräsident Daniel Günther betont: „Unser Ziel ist es, die Menschen bestmöglich zu schützen. Dafür nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten und erweitern bestehende Maßnahmen.“ Bereits im letzten Jahr wurden […]

Die Seenotretter zur besten Sendezeit im TV

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(CIS-intern) – Die Seenotretter gehen in Serie: Im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks und Radio Bremens ist die zehnteilige ARD-Reportagereihe „Die Seenotretter“ entstanden. Die Ausstrahlung im Fernsehen beginnt am Freitagabend, 14. Februar 2025, zur besten Sendezeit. Alle Folgen über die Arbeit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) sind ab sofort […]

Pinneberg: Erster Förderbescheid für das neue Zentralklinikum am Ossenpadd

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(CIS-intern) – Ein großer Schritt auf dem Weg zum neuen Klinikcampus: Heute überreichte Dr. Oliver Grundei, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein, den ersten Förderbescheid in Höhe von 1,8 Mio. Euro für die Planung des neuen Zentralklinikums. Regina Hein und Gundolf Thurm, Geschäftsführerin und Geschäftsführer der […]

Kiel: Für ein verbessertes Rückkehrmanagement: Landtag berät Änderung des Landesaufnahmegesetzes

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(CIS-intern) – Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute in erster Lesung Änderungen am Landesaufnahmegesetz beraten, um das Rückkehrmanagement von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zu verbessern. Die Gesetzesänderung soll das Sozialministerium ermächtigen, dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF) die Übernahme der Zuständigkeit für Rückführungen von zum Beispiel ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern zu […]

Aktuelle Informationen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und speziell zur Briefwahl

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(CIS-intern) – Nachdem der Bundespräsident den 23. Februar 2025 als Tag der vorgezogenen Bundestagswahl festgesetzt hat, ist auch die Verordnung des Bundesinnenministeriums über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Das hat Schleswig-Holsteins Landeswahlleiter Tobias Berger heute (07. Januar) mitgeteilt. Da […]

Schleswig-Holstein: Landesregierung erlässt Verordnung für Waffen- und Messerverbote im Bus- und Bahnverkehr

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(CIS-intern) – Die Landesregierung erhöht die Sicherheit im Bus- und Bahnverkehr in Schleswig-Holstein. Sie hat eine Verordnung beschlossen, die heute (23. Dezember) in Kraft treten wird und die das Mitführen von Waffen und Messern im öffentlichen Personennahverkehr untersagt. Umgesetzt wird diese Verordnung auf Grundlage der geänderten Bundesgesetzgebung. „Das Führen von […]