Wirtschaftsausschuss: Reibungsloser Verkehrsfluss im Nord-Ostsee-Kanal ist überlebenswichtig für die Kanalhäfen

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(CIS-intern) – Der Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen empfängt den Wirtschafts-ausschuss im Brunsbütteler Elbehafen. Wirtschaft und Politik rücken enger zusammen. Verbesserung der Infrastruktur und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen Hafenwirtschaft im Fokus. Gesamtverband legt Forderungskatalog vor.

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags Schleswig-Holsteins besuchte heute im Rahmen seiner turnusmäßigen Sitzung den Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen. Unter dem Vorsitz von Christopher Vogt (FDP) tagte der Ausschuss gemeinsam mit dem Vorstand des Gesamtverbands Schleswig-Holsteinischer Häfen in den Räumen von Brunsbüttel Ports. Als Gast nahm ebenfalls Dr. Frank Nägele, Staatssekretär vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, an der Tagung im Elbehafen teil. Gemeinsam erklärtes Ziel ist der gegenseitige Informationsaustausch sowie die engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik.

Foto: v.l.n.r.: Frank Schnabel, Vorstandsvorsitzender GvSH; Christopher Vogt, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses; Heinrich Beckmann und Volker Zander, Vorstandsmitglieder GvSH

Die Optimierung von Verkehrswegen und die damit verbundene nachhaltige Stärkung und Sicherung der maritimen Wirtschaft standen im Fokus der Diskussion. In der Rolle der Interessensvertretung Schleswig-Holsteinischer Hafenbetreiber und Hafenwirtschafts-unternehmen hat der Gesamtverband in diesem Zusammenhang Kernthemen erarbeitet, die für Mitglieder und auch für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins höchste Priorität haben. Ihnen und ihrer Problemlösung soll über den Wirtschaftsausschuss auf Landes- und Bundesebene Nachdruck verliehen werden.

Erster Agendapunkt war die aktuelle Lage am Nord-Ostsee-Kanal. Sein reibungsloser Verkehrsfluss ist überlebenswichtig für die Kanalhäfen, die regionale Industrie, aber auch für die Transitverkehre von und nach Hamburg. Seine Sanierung und Zukunftssicherung wirkt weit über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus. Die Ausmaße eines Ausfalls der Schleusenkammern wurden im vergangenen März deutlich. Um einer erneuten Verkehrsunterbrechung vorzubeugen, gilt es schnellstmöglich mit dem Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel zu beginnen und die bestehenden Schleusen in Brunsbüttel und Kiel umgehend zu sanieren. Für die Optimierung der Schiffsverkehre sind darüber hinaus die Begradigung der Oststrecke sowie die Kanalvertiefung zügig umzusetzen.

„Eine funktionierende Infrastruktur ist das A und O für die Hafenwirtschaft. Gleichermaßen ist sie ausschlaggebend für die wirtschaftliche Situation des gesamten Bundeslandes“, erklärt Frank Schnabel, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbands Schleswig-Holsteinischer Häfen im Gespräch mit dem Wirtschaftsausschuss. „Ob Wasser, Schiene oder Straße, wir haben einen hohen Verbesserungsbedarf“, so Schnabel weiter. Vor diesem Hintergrund führt der Verbandsvorstand den notwendigen Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen und der seewärtigen Zufahrten an. Dazu gehört die Ahrensburger Liste, die 19 hafenrelevante Infrastrukturprojekte Norddeutschlands definiert, allen voran der Ausbau der Küstenautobahn A20 inklusive der westlichen Elbquerung bei Glückstadt.

Auch die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe nennt der Vorstand als eines der dringend erforderlichen Infrastrukturprojekte. Zur Realisierung von Hafeninfrastrukturprojekten fordert der Hafenverband zukunftsfähige Finanzierungslösungen von der Politik. In erster Linie beinhaltet dies den Erhalt der EFRE-Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auch nach dem Jahr 2014, in dem ihre Vergabe gestoppt werden soll.

Bezug nehmend auf die Entwicklung der Offshore-Windenergie in Schleswig-Holstein, fordert der Vorstand des Gesamtverbands Schleswig-Holsteinischer Häfen die Entwicklung und Umsetzung einer Offshore-Strategie für die Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein. Ihr Ausbau ist für die dauerhafte Versorgung der Offshore-Windparks erforderlich, aber nur mit politischer und finanzieller Unterstützung möglich. Des Weiteren fordert der GvSH Investitionssicherheit für die Offshore-Windparks zu schaffen und damit auch für die nachgelagerte Logistikkette.

Der Forderungskatalog umfasst ebenso das erwünschte Einwirken der Politik auf zukünftig veränderte Rahmenbedingungen für die Schiffsverkehre in der Nord- und Ostsee, den SECA´s (Sulphur Emission Control Areas). Ab 2015 wird für sie der neue Schwefel-Grenzwert von 0,1% verpflichtend. Der Gesamtverband fordert hingegen eine sukzessive Einführung des neuen Schwefel-Grenzwerts durch Schaffung einer Übergangsphase. Der Vorschlag ist, die Absenkung auf den neuen Wert von 0,1% ab 2015 zunächst nur für Neubauten geltend zu machen. Für die Bestandsflotte würde eine Übergangsregelung greifen, die eine Reduzierung des Schwefel-Grenzwerts auf 0,5% vorsieht. Darüber hinaus fordert der Verband eine Ausweitung der Überwachungsgebiete auf alle europäischen Seegebiete, um einer Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken.

Im Hinblick auf die allgemeine Lage der Schleswig-Holsteinischen Häfen bittet der Gesamtverband zum einen um die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, wie beispielsweise für die Planfeststellungverfahren für Hafeninfrastruktur. Zum anderen erhoffen sich die Seehäfen Schleswig-Holsteins Unterstützung von Seiten der Politik bei der nationalen wie auch internationalen Vermarktung. Der Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen plant wiederum seinerseits die damit verbundenen Aktivitäten zu intensivieren.

„Mit der Übergabe unseres Forderungskatalogs an die parlamentarischen Vertreter Schleswig-Holsteins erhoffen wir uns, dass die Anliegen der Seehäfen auch nachhaltig Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben werden. Wir begrüßen den konstruktiven Meinungsaustausch mit dem Wirtschaftsausschuss sehr.“, zieht Frank Schnabel ein positives Resümee.

PM: Gesamtverband Schleswig-Holsteinischer Häfen e.V.

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