Verfassungsschutzbericht 2015: Zahl der Rechtsextremisten deutlich gestiegen – Anschlagsgefahr durch Islamisten weiter hoch

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Foto: pixabay.com / openvectorpictures / migcegi(CIS-intern) – Die Gefahr eines Anschlags durch islamistische Terroristen bleibt auch in Schleswig-Holstein weiterhin hoch. Wie Innenminister Stefan Studt bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts am Dienstag (2. Mail) vor der Presse in Kiel sagte, haben die jüngsten Anschläge in Brüssel am 22. März 2016 gezeigt, dass aus der hohen abstrakten Gefährdung der westlichen Staaten in Europa durch islamistische Terroristen jederzeit terroristische Anschläge folgen können. Dabei rechnen die Sicherheitsbehörden auch damit, dass jihadistische Kleinstgruppen und Einzelpersonen Anschläge planen und ausführen könnten. „Wenn solche Hinweise vorliegen, ergreifen Verfassungsschutz und Polizei umgehend alle notwendigen Maßnahmen, um Verdachtsmomente auszuräumen oder zu erhärten“, sagte der Minister.

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Islamismus: Große Herausforderung für Sicherheitsbehörden

Man habe besonders Islamisten im Blick, die aus den Kampfgebieten im Irak und in Syrien zurückgekehrt seien und sich zuvor in Deutschland radikalisiert hätten. „Diese Leute sind unter uns aufgewachsen und mit der Lebensweise hierzulande vertraut“, sagte Studt. Ein weiteres Problem seien als Flüchtlinge getarnt einreisende Jihadisten. Es sei einfach nicht möglich, alle diese Personen an den Grenzen rechtzeitig zu erkennen. Dies setze eine umfassende und flächendeckende Überprüfung voraus, die nicht zu leisten sei. „Die Sicherheitsbehörden stehen derzeit vor einer ihrer größten Herausforderungen“, sagte der Minister.

Zahl der Salafisten weiter gestiegen

Innerhalb des islamistischen Spektrums bilden salafistische Bestrebungen die dynamischste Bewegung. „Salafisten versuchen hauptsächlich Einfluss auf muslimische Flüchtlinge zu nehmen, um sie für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen“, sagte Studt. Über Spendensammlungen und Hilfsangebote für den Alltag versuchten sie, mit Flüchtlingen in Kontakt zu kommen. In den Moscheen mit salafistischen Bezügen würden die wöchentlichen Freitagspredigten genutzt, um aus der nicht unerheblichen Zahl von gottesdienstbesuchenden Flüchtlingen neue Anhänger für den Salafismus zu rekrutieren. Der Verfassungsschutz habe insgesamt ein Anwachsen des salafistischen Spektrums im Land festgestellt. „Wir gehen für 2015 von rund 300 Salafisten aus, 70 mehr als im Vorjahr“, sagte Studt. Die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten nahm von acht Fällen (darunter keine Gewaltdelikte) in 2014 auf insgesamt 27 Straftaten (darunter vier Gewaltdelikte) im vergangenen Jahr zu.

Rechtsextremisten setzen auf Anti-Asyl-Propanda

In der rechtsextremistischen Szene beherrschte die Anti-Asyl-Agitation die Verlautbarungen, Veranstaltungen und Versammlungen. „Diese Agitation war an verbaler Radikalität kaum noch zu überbieten“, sagte Studt. Das gelte vor allem für die sozialen Netzwerke. Die erkennbare Strafbarkeit bestimmter Äußerungen stelle grundsätzlich keine Hemmschwelle mehr dar. Wo immer der Verfassungsschutz auf entsprechende Aussagen stoße, schalte er unmittelbar die Strafverfolgungsbehörden ein.

Mit dem starken Zuzug von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Zuwanderern – insbesondere in der zweiten Jahreshälfte – hatte der Rechtsextremismus nach Überzeugung des Ministers sein Thema gefunden. „Rechtsextremisten hoffen nach wie vor, über den Anti-Asyl-Protest Anschluss in das bürgerliche Lager zu finden“, sagte Studt. Für Schleswig-Holstein konnte der Minister in dieser Hinsicht Entwarnung geben: „Die Rechtsextremisten haben ihr Ziel nicht erreicht.“ Wo immer sie offen erkennbar auftraten, etwa an Infoständen, sei die Bevölkerung auf Distanz gegangen.

Deutlicher mehr Rechtsextremisten im Land

Dennoch stieg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Zahl der Rechtsextremisten im Vergleich zu 2014 um über 21 Prozent von 1.070 auf 1.300 Personen an. Und auch die politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus nahmen zu. 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 640 Straftaten (201 mehr als 2014), darunter 38 Gewalttaten (17 mehr als 2014). Zu geplanten Übergriffen von „bekennenden“ Rechtsextremisten auf Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und deren Bewohner kam es im vergangenen Jahr nicht, dennoch verübten Rechtsextremisten spontan begangene Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Thema „gegen Asylunterkünfte“, ohne hierbei das Niveau des Bundesdurchschnitts beziehungsweise anderer Bundesländer zu erreichen.

Studts Analyse ist eindeutig: „Die Hasspropaganda vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation hat ein rechtsextremistisches Personenpotential an die Oberfläche gebracht, das bislang eher politisch passiv war und in keinen rechtsextremistischen Bezügen aufgefallen ist.“ Von einem Teil dieser sich insbesondere über das Internet selbst radikalisierenden Einzelpersonen gehe eine nicht unerhebliche Gefahr für die innere Sicherheit aus. Und die Möglichkeiten der Früherkennung solcher Personen durch die Sicherheitsbehörden seien in der Regel sehr eingeschränkt.

NPD bleibt organisatorisch schwach

Von dem starken „Zuwachs“ im Rechtsextremismus insgesamt hat auch die NPD profitiert. Deren Mitgliederzahl nahm leicht von 130 auf 140 Personen zu. „Organisatorisch bleibt die Partei gleichwohl in Schleswig-Holstein weiterhin schwach“, sagte Studt. Angemeldete Demonstrationen blieben aus. Zur öffentlichen Verbreitung ihrer Weltanschauung hat sich die NPD auf weniger auffällige Strategien verlegt. Statt auf Kundgebungen wurde verstärkt auf Flugblattverteilungen gesetzt. „Die NPD möchte sich nicht angreifbar machen und ihr Propagandamaterial ungestört unter die Bevölkerung bringen“, sagte der Minister. Ein Grund für das eng an Recht und Gesetz orientierte Verhalten der NPD sei das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängige Parteiverbotsverfahren.

Linksextremisten profitieren nicht von politischer Debatte

„2015 war kein Erfolgsjahr für Linksextremisten“, sagte Studt. Die Szene habe von den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen nicht profitieren können. Ein nennenswerter Zulauf von neuen Anhängern aus dem bürgerlichen Spektrum sei ausgeblieben. „Es gab keine ausgeprägte Bereitschaft zur planmäßigen Mitarbeit“, sagte der Minister. In diese Analyse passt auch die Mitgliederentwicklung. Die Zahl der Linksextremisten ging 2015 von 680 auf 670 Personen leicht zurück. Darunter sind unverändert 310 gewaltbereite Aktivisten.

Die Linie in der Straftatenstatistik im linksextremistischen Spektrum verläuft nach oben. Linksextremisten verübten 2015 insgesamt 200 Straftaten, 22 mehr als im Vorjahr. Darunter waren 23 Gewalttaten, ein Anstieg um 17 Fälle im Vergleich zu 2014. „Der deutliche Anstieg an linksextremistisch motivierten Straftaten hängt direkt mit Großveranstaltungen wie der G7-Außenministerkonferenz zusammen“, sagte Studt. In Teilen der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins seien kriminelle Handlungen weiterhin ein akzeptiertes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Besonders die undogmatische Szene des Landes falle durch ihre hohe Aktions- und Gewaltbereitschaft auf.

Konfrontation mit Rechtsextremisten wahrscheinlich

Der Minister rechnet damit, dass die linksextremistische Szene weiterhin überwiegend auf Anlässe und Ereignisse reagieren werde, die von anderer Seite gesetzt würden. Er erwartet, dass die Szene bereits in diesem Jahr in die Planungsphase für Aktionen aus Anlass der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, der Bundestagswahl 2017 und des G-20-Gipfels in Hamburg eintreten wird. Es werde entsprechende neue Kampagnen geben, und man werde vermeintliche rechte Parteien und ihre Mitglieder im Wahlkampf angehen. Konkret erwartet der Minister beispielsweise sogenannte Outings von tatsächlichen und mutmaßlichen Rechtsextremisten und verstärkt Aktionen gegen die Anti-Asyl-Agitation der rechtsextremistischen Szene. In der Konfrontation mit dem politischen Gegner könne es bei entsprechenden Anlässen erfahrungsgemäß zu einem Anstieg gewalttätiger Übergriffe sowohl auf Rechtsextremisten als auch auf Polizisten kommen.

Lübeck und Kiel sind nach Aussagen von Studt weiterhin die regionalen Schwerpunkte des undogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein. In beiden Städten sei eine hohe Aktionsbereitschaft der jeweiligen autonomen Szenen vorhanden, die bis ins südliche Schleswig-Holstein an den Hamburger Stadtrand und in die Stadt Neumünster ausstrahle.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede | Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheite