(CIS-intern) – um heute (20. November) bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Fracking erklärt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck: „Fracking verlängert das Zeitalter der fossilen Energieträger – auf Kosten des Klimas und zum Preis von unwägbaren Risiken für Mensch und Umwelt. Deshalb lehnt die Landesregierung Schleswig-Holsteins Fracking ab. Im Land hier will keiner Fracking – wir bekommen nahezu täglich entsprechende Post von Bürgern und Gemeinden. Wir brauchen ein klares Verbot von Fracking über das Bundesbergrecht und kein Flickwerk mit lauter Schlupflöchern.
Genau das scheint der Bund aber nun zu wollen: Sogar das Umweltministerium weicht seine eigenen Eckpunkte auf. Das in den Eckpunkten noch geplante Fracking-Verbot oberhalb 3000 Metern wird zum Verbötchen degradiert – unter dem Label der „strengsten Regelungen im Bereich Fracking“. Damit drückt sich die Politik vor einer klaren Entscheidung; sie macht sich abhängig von einer Kommission und überlässt die Verantwortung der Verwaltung. Und das alles schon im Entwurf des Umweltministeriums. Es steht zu befürchten, dass Gabriel die Schlupflöcher noch erweitert. Dabei wäre das Gegenteil erforderlich: ein umfassendes Frackingverbot im Rahmen des Bundesbergrechts.
Wir werden uns weiter in der Länderkammer für ein solch umfassendes Verbot einsetzen.“
PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
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