SH-Minister Robert Habeck zur Lagerung von Atommüll

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(CIS-intern) – Schleswig-Holstein setzt sich weiterhin für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager ein, bei der die Sicherheit absoluten Vorrang hat. “Bei aller berechtigter Skepsis gegenüber Gorleben darf es jetzt keinen politisch Begründeten Ausschluss von Standorten geben”, erklärte der schleswig-holsteinische Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Robert Habeck nach dem heutigen (24. März 2013) Gespräch von Bundesumweltminister Peter Altmaier mit der niedersächsischen Landesregierung zum Atommülllager in Gorleben.

“Der Irrsinn der Atomenergie wird auch durch die politischen Gespräche heute noch einmal untermauert. Deutschland produziert hochradioaktiven Müll und weiß nicht, wohin damit. Schleswig-Holstein will eine ergebnisoffene Endlagersuche. Der beste, das heißt sicherste, Standort muss identifiziert werden. Wir haben ebenfalls erhebliche Zweifel, dass dies Gorleben ist.

Foto: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Dennoch darf Gorleben im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht vorweg allein aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Die Eignung oder Nichteignung muss sich im Rahmen des geforderten ergebnisoffenen Verfahrens zeigen”, so Habeck. Es sei Aufgabe des Bundes, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu schaffen. Schleswig-Holstein stelle sich aber der politischen Verantwortung, an einer Lösung in nationalem Konsens mitzuwirken.

“Wir können nachvollziehen, dass die niedersächsische Landesregierung die Frage stellt, wie die ausstehender Castortransporte aus Sellafield und La Hague nach Gorleben bis zur Verfügbarkeit eines Endlagers zwischengelagert werden können, und dass sie hier eine Lastenteilung fordert. Wir sind im Interesse einer konsensualen Lösung der Gesamtthematik bereit, die Möglichkeit der Verbringung in andere Zwischenlager zu prüfen und wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass es zur besten aller unbefriedigenden Lösungen kommt”, sagte Habeck.

Allerdings gebe es derzeit keine atomrechtlichen Genehmigungen für eine Einlagerung der in Rede stehenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung in schleswig-holsteinische Zwischenlager. Eine solche Einlagerung sei derzeit nicht zulässig. Wolle man das ändern, müssten entsprechende Genehmigungen von den Betreibern zunächst beantragt und durch die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, erteilt werden.

“Es darf allerdings keinesfalls zu einer oberirdischen Endlagerlösung durch die Hintertür kommen”, forderte Robert Habeck. “Das heißt konkret:
1. Bei der Frage der vorübergehenden Zwischenlagerung an den Standorten der Atomkraftwerke muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Bundesländern erfolgen.

2. Es muss ausgeschlossen werden, dass die 40-jährige Genehmigung der Zwischenlager verlängert wird. Keinesfalls darf eine schleichende Genehmigung der Zwischenlager als Endlager erfolgen. Dem muss gleich ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen einen klaren und überprüfbaren Zeitplan, der die Einrichtung des Endlagers mit dem Auslaufen der Zwischenlagergenehmigungen sicherstellt.

3. Die Endlagersuche darf nicht am Geld scheitern. Es muss sichergestellt sein, dass Energieversorgungsunternehmen auch für die “Suche der Vorbereitung eines Gesetzes” voll herangezogen werden. Dafür muss es eine sichere Rechtsgrundlage geben. Außerdem muss gewährleistet werden, dass die Rückstellungen der AKW-Betreiber sowohl für die Suche wie die Einrichtung eines Endlagers sicher zur Verfügung stehen, wenn sie denn gebraucht werden. Hierfür sollten sie in einen zu bildenden öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.”

“Es geht bei dieser Frage nicht um Länderegoismen, es geht um den absoluten Vorrang der Sicherheit. Es darf keinen Sicherheitsrabatt geben. Allein daran werden wir unsere Entscheidungen messen”, so der schleswig-holsteinische Energiewende- und Umweltminister.

Lars Erik Bethge, Stellvertretender Regierungssprecher

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