Schleswig-Holsteins SPD-Frauen stimmen offiziell gegen Große Koalition

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(CIS-intern) – Die außerordentliche Landeskonferenz der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemo­kratischer Frauen) fand am Wochenende in Bredstedt, Kreis Nordfriesland, statt. Auf die rund 40 Delegierten und zahlreiche Gäste wartete eine umfangreiche Tages­ordnung: 16 Anträge standen zur Abstimmung, viele davon zu europäischen Themen. So fordert die Arbeitsgemeinschaft eine humanere Flüchtlingspolitik unter Aussetzung des Dublin-II-Abkommens, mehr Befugnisse für das Europäische Parlament und mehr Mit­bestimmungsrechte für die nationalen Parlamente; außerdem konsequente Sanktionen gegen solche Mitgliedsstaaten, die gegen Menschenrechte und demokra­tische Grundregeln verstoßen.

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Die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust nahm an der Versammlung teil und konnte aus eigener Erfahrung von schockierenden Auftritten der Ultrarechten in Brüssel berichten, die vor allem gegen ein selbst­bestimmtes Leben von Frauen und gegen die Gleichstellung homosexueller Menschen zu Felde zögen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Diskussion über die Koalitions­verhandlungen auf Bundesebene. Viele Delegierte meldeten sich hierbei sehr kritisch zu Wort – und bezweifelten, dass der Politikwechsel, für den sie sich im Wahlkampf eingesetzt hatten, zusammen mit der CDU/CSU überhaupt zu realisieren wäre. Einem Antrag, der die Große Koalition folglich ablehnte, auch auf die Gefahren für die Demokratie (Schwächung von Oppositionsrechten und Bundesrat) hinwies, wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Margrit Zauner, ASF-Bundesvorstandsmitglied aus Berlin, hielt einen informativen Vortrag über „Gender Budgeting“ – geschlechtergerechte Haushaltsführung – mit vielen Beispielen aus der Praxis. Die Umsetzung von Gender Budgeting ist Bestandteil des schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrages und wurde den drei anwesenden Landtagsabgeordneten Simone Lange, Beate Raudies und Regina Poersch nochmals besonders ans Herz gelegt. Das Gleiche gilt für die Prüfung des Wahlgesetzes mit dem Ziel der Parität zwischen Frauen und Männern – wozu die ASF beschloss, dem Vorbild Frankreichs zu folgen.

Vorstandswahlen fanden diesmal nicht statt, aber es wurden neun Delegierte zur ASF-Bundeskonferenz aufgestellt, die im kommenden Juni in Karlsruhe stattfindet. Die SPD-Frauen unterstützen Ulrike Rodust bei ihrer erneuten Europakandidatur – sowie als deren „B“-Kandidatin Regina Poersch, ferner Sabine Gilleßen als zweiten Wahlvorschlag.

PM: LENA PIEPER – PRESSESPRECHERIN