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Nix als Theater mit dem Theater?! – Die Rede des Bürgermeisters aus Schleswig

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(CIS-intern) – “Nix als Theater”, das hat der Schleswiger Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen auf heutigen Ratsversammlung natürlich nicht gesagt, aber hier folgt nun der Wortlaut seiner Rede (Damit sich jeder seine eigenen Gedanken zum Thma machen kann…):

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben von dem Berichterstatter Klaus Busholm die Entscheidung der Fachausschüsse zur Verwaltungsvorlage gehört und Sie haben noch einmal den Änderungsantrag vorgetragen bekommen. Insofern ist alles gesagt….., wirklich alles?
Ich habe noch zwei fachliche Fragen zu beantworten, nämlich die der Haushaltsbelastung der zukünftigen Jahre für den Hesterberg und den Lollfuß.

Bisher hatte ich Ihnen nur die Zahlen aus der Kämmerei aus dem Jahre 2010 mitgeteilt, die aber ohne Kapitalbedienung und Abschreibung sind und 587.000 € darstellen. Jetzt haben wir aber die Doppik. Insofern sind die Sollzahlen des Hesterberges auf der Grundlage von knapp 14 Mio € und des Lollfußes von unstreitig 8,7 Mio € gegenüberzustellen. Beim Hesterberg erwartet uns ein Defizit von 1.083.000 € und beim Lollfuß 1.155.500 €. Insofern würde auch in der Frage der Haushaltsbelastung der Lollfuß teurer werden.

Foto: Wikimedia

Die zweite ist die Ankündigung des Herrn Harenberg zur kurzfristigen Wiedereröffnung des Lollfuß-Gebäudes. Seite heute Mittag 14.20h liegt mir ein Anschreiben vor mit einer zweiseitigen Expertise. Ich habe den Eingang aus Zeitgründen nur kurz anlesen können, weil ich erst um 16h wieder im Büro war. Dem Schreiben von Herrn Harenberg beigefügt waren ein Längs- und ein Querschnitt sowie Fotografien. Seine Einschätzung ist, dass die Sanierung des Dachstuhls einschließlich der erforderlichen Dachdeckerarbeiten bei ca. 200.000 € liegt. Insofern bleibt er bei seiner Aussage. Allerdings schreibt er weiter, ich zitiere auszugsweise: „Ein Prüfstatiker, der die Konstruktion und die erforderlichen Berechnungen überwacht ist hierfür erforderlich, da das Theater ein Sonderbau ist… (und) …Die Untergrundverhältnisse müssten auch von Fachleuten für Baugrund und Bodenmechanik untersucht und kalkuliert werden“…

Was sagt er also? Er sagt, dass nachberechnet und nachgeprüft werden muss. Ich vermute, er schreibt es deshalb, weil er weiß, dass wir mit 200.000 € wohl nicht auskommen, sondern bei der „Korsch-Summe“ landen werden. So lese ich diese Sätze. Das ist aber auch zweitrangig, denn die Aufarbeitung wird am 11. März erfolgen und dann können Sie sich alle in der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ein Bild davon machen.

Mein sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Mitglieder der Ratsversammlung, jedem Einzelnen von Ihnen und natürlich Ihnen, liebe Schleswigerinnen und Schleswiger sowie den anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landestheaters noch einmal deutlich machen, welche Mechanismen eintreten, wenn wir heute keinen Beschluss zum Hesterberg fassen. Ich sage es deshalb sehr deutlich, nicht weil ich Ihnen drohen will, sondern weil es meine Aufgabe ist, Ihnen als Ihr gewählter Bürgermeister die Mechanismen zu verdeutlichen, die im Falle einer Ablehnung des Hesterberges eintreten werden.
Diese Mechanismen finden außerhalb der Stadtverwaltung und der Ratsversammlung statt.

Ob wir als städtische Gremien und Sie, meine Damen und Herren Ratsmitglieder in Ihrer Verantwortung zum Gemeinwohl, sowie Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die für Ihre Verantwortung zum Fortbestand des Theaters am Lollfuß einstehen und mit sehr viel Emotionen dafür kämpfen und Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landestheaters, die einfach nur Ihre Arbeit für uns machen wollen…., ob Sie alle jetzt zum Spielball anderer Interessen und Mächte werden, das müssen Sie jetzt selbst überlegen.

Ich nennen NUR die Fakten, die eintreten werden, wenn wir keinen Beschluss zum Hesterberg fassen. Es sind 6 Fakten:

1. Es gibt keinen Plan B. Wenn wir keinen Beschluss zum Hesterberg fassen, wird automatisch die Stiftung Schloss Gottorf die Umsetzung der Volkskunde nach Molfsee vollziehen müssen und den Hesterberg als Magazinraum füllen. Damit ist der Standort de facto weg!

2. Mit dem NEIN aus Schleswig zum Hesterberg ist das Angebot, so haben es die Ministerin und die Kommunale Familie ausdrücklich geschrieben – ich hatte es am Montag vorgelesen – nicht angenommen worden. Damit fehlt die Geschäftsgrundlage für die Finanzzuweisungen durch das Land und die Kommunale Familie. Der im Haushaltsbegleitgesetz festgeschriebene Betrag von 6,3 Mio. € wird nicht vollzogen, sondern der allgemeinen Finanzausgleichsmasse zugeführt. Das wird insbesondere die Kreise freuen, die vor dem Hintergrund der jetzt laufenden Umverteilungsdiskussion der FAG-Mittel eine Kompensation erwarten. Für Schleswig ist der Betrag dann NULL € für irgendein Theater. Eine „Federstrich-Entscheidung“, das Wort Hesterberg einfach herauszunehmen, wird nicht stattfinden.

3. Bereits einen Tag noch unserer gemeinsamen Ausschuss-Sitzung haben die CDU-Kreistagsfraktion und die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag für die Sitzung des Kreistages gestellt, die zugesagten Mittel des Kreises auszusetzen, bis durch die Ratsversammlung der Stadt Schleswig festgestellt ist, dass eine Sanierung des Theatergebäudes im Lollfuß nicht möglich oder nicht rentabel ist. Unabhängig davon, dass die Frage der Sanierung beim Kreis NIE ein Thema war, was ich dem Herrn Kreispräsidenten heute auch in einem offenen Brief geschrieben habe, ist „ein Schelm, wer böses dabei denkt“, dass der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Herr Timo Kux, just derjenige ist, der Herrn Harenberg als Sachverständigen vorgeschlagen hat und der für Herrn Kux Pflegeheime saniert. Und es ist „ein Schelm, der böses dabei denkt“, dass just der FDP-Kreistagsabgeordnete Brodersen sich empört zeigt, wenn das Gutachten des Herrn Harenberg zu einem völlig anderem Ergebnis kommen sollte. Ich bin mal gespannt, wie die Aussagen Harenbergs vor dem Hintergrund der Notwendigkeit weiterer Prüfstatiker und Fachleuten für Baugrund und Bodenmechanik weitere Kosten auslösen, oder ob wir bei 200.000 € bleiben. Ich bin dort ehrlich gesagt skeptisch!

4. Es ist erstaunlich, dass just drei Stunden vor unserer Sitzung der Oppositionsführer des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Herr MdL Callsen, die Ministerin zur Frage der Finanzierung des Theaterprojektes in den Bildungsausschuss zitiert. Gehört haben wir die ganze Zeit vorher von Herrn Callsen nichts. Ich frage mich und das werden sich sicher alle Schleswigerinnen und Schleswiger fragen, ob das jetzt alles Zufall ist, was Landes- und Kreispartei machen? War das von Anfang an ihr Ziel gewesen? Sind wir hier benutzt worden? Ich hoffe sehr für uns alle, dass unsere örtliche CDU und der Abgeordnete der FDP damit nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben!!!

5. Flensburg. Das Oberzentrum hat am Mittwoch im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses die „Marschrichtung“ für die Gesellschafterversammlung des Landestheaters vorgegeben. Sie lautet: Sicherung der Bautätigkeit durch das Landestheater für die Teilfläche 2 durch eine zusätzliche Bürgschaft. Durch wen soll sie abgesichert werden? Warum jetzt? Man könnte den Eindruck haben, dass auch hier nicht der Erhalt des Landestheaters im Vordergrund steht – auch wenn man es so schreibt –, sondern die Nach-Ära des Landestheaters eingeläutet werden soll. Ich kann das Verhalten aus Flensburg gut nachvollziehen, denn ….

6. Konsequenz aller 5 Fakten ist, dass wir im Falle einer Ablehnung des Hesterberges unverzüglich als Stadt Schleswig den Austritt aus dem Landestheater prüfen müssen, weil wir spätestens ab 2016 keine Spielstätte mehr haben und dann unsere vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Das würde bedeuten, dass wir dann jährlich (!!!) 715.300 € für die Jahre 2017, 2018 und 2019, mithin 2.145.900 € für etwas bezahlen müssen was wir nicht mehr haben. Zu dieser Prüfung bin ich und meine Verwaltung verpflichtet, um nicht mit zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen konfrontiert zu werden. Unser Austritt löst dann eine Welle von Austritten auf der Westküste aus und Flensburg wird dann die einzige Produktionsstätte im Landesteil Schleswig sein. Dass der Oberbürgermeister dieses gerne übernimmt und dann natürlich eine Gleichbehandlung mit Kiel und Lübeck gegenüber dem Land fordern wird, weil ja sonst der gesamte Landesteil Schleswig theatertechnisch nicht versorgt wäre, versteht sich von selbst. Und es ist für mich auch selbstverständlich, dass diese und auch jede andere zukünftige Landesregierung diesen berechtigten Forderungen nachkommen wird.

Und wir Schleswiger? Wir schauen in die Röhre, wir haben kein Landestheater mehr, wir haben keine Produktionsstätte mehr, wir hören auch von Herrn Harenberg nichts weiterführendes mehr, und falls wir doch was von ihm hören, wird es uns nicht helfen, denn wir haben nur 5 Mio. €, die wir nicht haben, sondern finanzieren, für eine Spielstätte, die aber keiner mehr bespielt. Was für ein Szenario!!!

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
diese Rede wird zu Protokoll genommen. Schauen Sie in zwei Jahren darauf und beurteilen Sie, ob der Sachverhalt genau so eingetreten sein wird, wenn kein Beschluss zum Hesterberg erfolgt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Szenarien so stattfinden.

Was sollen wir also tun?
Sind jetzt schon die Weichen gestellt? Können wir eigentlich nach Hause gehen, nachdem andere schon „ich sag‘s mal theatertechnisch“ „mit dem Dolche im Gewande die Beute Schleswig schon zerlegt haben?“ Was sagen unsere Mitgesellschafter im Aufsichtsrat des Landestheaters?

NEIN, wir dürfen nicht aufgeben. Wir überlassen nicht das Feld diesen fremden Mächten aus Flensburg. Ich habe gestern ziemlich deutlich das Szenario im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung dargestellt. Flensburg hat von ALLEN Gesellschaftern mit voller Breitseite zu spüren bekommen, dass wir an der Frage Schleswig nicht zugunsten von Flensburg das Landestheater aufgeben. Alle Kollegen aus den benachbarten Städten haben uns gegenüber ihre Solidarität bekundet. Rendsburg, die neben Schleswig das nächste Opfer wäre, hat mit Leidenschaft uns alle aufgefordert, solidarisch zusammenzustehen. So haben wir erreicht, dass der Flensburger Beschluss nicht zur Abstimmung kam. Und was sagte der Kreispräsident zum Vorstoß der CDU-Kreistagsfraktion? Er hat angekündigt, dass die Kreis-CDU Signale gesendet hat, Ihren Antrag auch wieder zurückzuziehen, wenn es eine Entscheidung gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Schleswiger Bär ist noch nicht tot. Aber das Mahl ist vorbereitet. Einige waren zu gierig und zu schnell und konnten nicht warten, ihre eigenen Interessen zu manifestieren. Hätten sie gewartet und wir uns in der Standortfrage verhaspelt, wären sie die RETTER gewesen. Jetzt wissen wir, dass sie es gar nicht sein wollen, sondern andere Interessen haben. ABER…: Der Schleswiger Theaterbär ist noch nicht tot. JETZT ERST RECHT, meine Damen Herren, heißt es, zusammenzustehen. JETZT ERST RECHT heißt es, Flagge zu zeigen für das Landestheater. Eine breite solidarisch getragene Entscheidung für SCHLESWIG ist jetzt das Votum und nicht der Standort.

Wir sollten uns gerade vor dem Hintergrund der geschilderten Fakten jetzt und heute jeder Einzelne noch mal in sich gehen. Wenn wir heute den Hesterberg beschließen, müssen Kreis und Flensburg zurückrudern. Oder sie rudern nicht zurück. Bloß dann sind wir nicht mehr schuld an dem Dilemma und auch nicht dafür verantwortlich, dass das Landestheater den schweren Weg der Abwicklung gehen wird. Herr Grisebach hat vor allen Mitgliedern des Aufsichtsrates gestern auf meine Frage hin, ob wir noch Zeit haben, den Lollfuß zu untersuchen, klar und deutlich gesagt, dass er diese Zeit nicht mehr hat.

Ich bitte Sie deshalb meine Damen und Herren Ratsmitglieder im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine kluge und weise Entscheidung zu treffen. Sie ist nicht die optimale Entscheidung. Der Lollfuß wäre besser. ABER: Es gibt wie aufgezeigt keine Alternative. Wer heute gegen die Verwaltungsvorlage stimmt, der stimmt für das AUS des Landestheaters und gibt all denen Mächten und Akteuren, die ganz andere Interessen haben, als ein Theater in Schleswig zu erhalten, eine einmalige Steilvorlage, die unwiederbringlich das ENDE der Theatertradition in unserer Kreisstadt bedeutet.

PM: Stadt Schleswig

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