Land stockt Straßen-Sanierungsmittel um fünf auf knapp 20 Millionen Euro auf

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(CIS-intern) – Angesichts der teilweise massiven Winterschäden auf dem knapp 3600 Kilometer langen Landesstraßennetz stockt das Land seine Sanierungsmittel für 2013 um fünf Millionen Euro auf knapp 20 Millionen Euro auf. Das kündigte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (20. Februar) im Landtag an. „Auch wenn es uns angesichts des eingeschlagenen Konsolidierungspfades schwerfällt, diese zusätzlichen Mittel aus dem Verkehrshaushalt bereit zu stellen, werden wir dieses Frühjahrsprogramm auflegen, um unsere Landesstraßen gezielt fit zu machen. Wir werden dabei darauf achten, dass wir Landesstraßen wie die L 205 nachhaltig sanieren und nicht weitere Flickenteppiche produzieren, die anfällig für weitere Schäden sind“, sagte Meyer.

Mit Blick auf die aktuellen Winterschäden erinnerte Meyer daran, dass das Landesstraßennetz historisch gewachsen sei. Es verfüge über unterschiedliche Ausbaustandards und damit unterschiedliche Frostsicherheiten sowie unterschiedliche Tragfähigkeiten. Die wachsende Beanspruchung durch Schwerverkehre und Winter mit ständigen Frost-Tauwechseln würden die Verschlechterung der Straßensubstanz zudem beschleunigen. „Nach der letzten Zustandserfassung in 2009 sind bei 25 Prozent der Landesstraßen Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Und die in diesem Jahr durchzuführende Zustandserfassung wird ein noch schlechteres Ergebnis liefern“, sagte Meyer. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofs und des ADAC Schleswig-Holstein liege der Erhaltungsstau bei rund 100 Millionen Euro.

Wie der Minister weiter sagte, sei – inklusive investiver Mittel – der derzeitige Haushaltsansatz von 30,4 Millionen Euro für den Erhalt der Landesstraßen das Minimum. „Unsere Priorität liegt deshalb eindeutig beim Erhalt der Landesstraßen und wir werden so gut wie keine Neubauprojekte mehr in Angriff nehmen“, so Meyer.

Harald Haase | Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

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