Keine Rückführung von Ausländern in den Winter – Schleswig-Holstein erlässt Abschiebungsstopp

Add to Flipboard Magazine.
NO-Magazine

(CIS-intern) – Vernünftiger Entschluss unserer Landesregierung: Schleswig-Holstein schiebt keine Ausländer in Länder ab, in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist. Der am Dienstag (2. Dezember) von der Landesregierung beschlossene Abschiebungsstopp gilt für Staatsangehörige aus Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine. Nach Angaben des Innenministeriums sind aktuell davon rund 2.250 Personen betroffen. Der Abschiebungsstopp gilt ab sofort und endet am 31. März 2015. Ausgenommen davon sind Straftäter.

Innenminister Stefan Studt sprach von einem Zeichen der Humanität. In vielen der vom Abschiebungsstopp erfassten Ländern sei die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Menschen nach wie vor so schlecht, dass Rückführungen gerade in der kalten Jahreszeit vermieden werden sollten. Schleswig-Holstein nutze alle rechtlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes für eine menschliche Ausländerpolitik.

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)

Danach kann das Landesinnenministerium aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird.

PM: Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten

Nächster Beitrag

Der Nikolaus kommt ins Elbe Ice Stadion Brokdorf

0.0 00 (CIS-intern) – Am 06. Dezember 2014 gibt es in der Eishalle auch in diesem Jahr wieder ein Nikolaus-Eisvergnügen. Die Eishalle ist am 2. Adventssamstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr für die Besucher geöffnet und ermöglicht allen Eislaufbegeisterten, ein paar nette Stunden auf dem Eis zu verbringen. Gegen […]