Flüchtlingspolitik: Schleswig-Holstein nimmt Herausforderung an

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(CIS-intern) – In Schleswig-Holstein werden in diesem Jahr bis zu 20.000 Flüchtlinge erwartet. Ministerpräsident Torsten Albig plädierte angesichts dieser Herausforderung für ein breites Bündnis im Land: „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Pakt mit Politikern aller Ebenen, mit der Wirtschaft, mit den Vertretern von Kirchen und Sozialverbänden, mit den Flüchtlingsverbänden und der Wohnungswirtschaft“, sagte Albig heute (18. Februar) in einer Regierungserklärung im Landtag in Kiel. Der Ministerpräsident kündigte gleichzeitig Unterstützung durch das Land an: „Das Land hilft: seinen Bürgern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und ehrenamtlichen Helfern. Wir werden unsere Ressourcen den steigenden Zahlen anpassen, damit Humanität und Hilfe mitwachsen können“, sagte er.

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)

Bis zu 4.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen
So werde die Landesregierung schnellstmöglich eine ausreichende Anzahl von Plätzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufbauen. In Neumünster und Boostedt gebe es bis zum Jahresende 1.350 Plätze. Das werde aber nicht reichen. „Wir bereiten uns vor, bis zu 4.000 Plätze zu schaffen. Wir brauchen diese Plätze, um einen sechswöchigen Aufenthalt in der Erstaufnahme zu gewährleisten“, so der Ministerpräsident. Daher gebe es Gespräche mit verschiedenen Kommunen, um leerstehende Landesliegenschaften vorübergehend zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können.
Albig versicherte, dass sich an den Standards bei der Versorgung der Flüchtlinge nichts ändern werde. Die Standards für die Unterbringung müssten aber der aktuellen Lage angepasst werden. Denkbar seien daher Wohncontainer und – in der warmen Jahreszeit – auch Zelte.

Dank an die Kommunen und Unterstützung für Betreuungskosten
Der Regierungschef dankte den Kommunen, die mit großem Engagement neue Unterkünfte einrichten und sich um die Flüchtlinge kümmern. „Wir helfen den Kommunen weiterhin beim Lösen ihrer Wohnraumprobleme. Mit unserem Programm zur Wohnraumförderung für Flüchtlinge bei der Investitionsbank stellen wir 20 Millionen Euro bereit“, sagte er. Darüber hinaus seien je 1,5 Millionen für dezentrale Unterkünfte der Ämter und amtsfreien Gemeinden sowie für anerkannte Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise und kreisfreien Städte im Haushalt veranschlagt. Ungeachtet der stark ansteigenden Kosten werde die Landesregierung weiterhin an der Praxis festhalten, den Kommunen 70 Prozent ihrer Betreuungskosten in den anerkannten Gemeinschaftsunterkünften zu erstatten.

240 zusätzliche Lehrer zum Schuljahr 2015/16 einstellen
Da mit bis zu 6.000 Schülern mehr gerechnet werde, steuere die Landesregierung im Bildungsbereich nach. Zum Schuljahr 2015/16 würden zusätzliche 240 Lehrer eingestellt, finanziert aus der bislang zugesagten Unterstützung des Bundes. Auch die Sprachförderung an den Schulen werde ausgeweitet. Ergänzend zur Sprachförderung im Unterricht habe das Land im Haushalt zwei Millionen Euro bereitgestellt für die Förderung am Nachmittag, in den Ferien und für Hilfen zum Berufseinstieg. „Bis zu einem Drittel der Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Die ganz Kleinen müssen wir im Kindergarten fürsorglich an die Hand nehmen. Hier unterstützen wir die Kommunen mit jährlich vier Millionen Euro und noch einmal mit zwei Millionen für die Sprach-Intensivförderung“, so Albig.

Forderung an den Bund: Umgang mit Flüchtlingen ist nationale Aufgabe
Darüber hinaus wolle Schleswig-Holstein mit der Gesundheitskarte für Flüchtlinge starten. Die Landesregierung erwarte vom Bund, dass er eine unterstützende gesetzliche Regelung vorbereite. Der Ministerpräsident fordert auch in anderen Bereichen mehr Unterstützung: „Der Bund muss sich endlich strukturell an den Kosten der Fluchtaufnahme beteiligen. Die Länder und die Kommunen müssen dauerhaft entlastet werden. Der Umgang mit den Flüchtlingen und die Kosten für ihre Unterbringung, Versorgung und Integration sind eine nationale Aufgabe“, sagte er.

Albig: Wollen, dass sich Flüchtlinge bei uns zuhause fühlen
Der Ministerpräsident dankte allen Schleswig-Holsteinern, die den Flüchtlingen schon jetzt helfen. „Diesen Elan und diese Hilfsbereitschaft wollen wir stützen, indem wir unsere Kräfte bündeln und ein Bündnis der Humanität schließen“, sagte er. Schleswig-Holstein sei ein Einwanderungsland – mit allen Chancen für Demographie und Wirtschaft und mit allen Herausforderungen für die Gesellschaft. Albig: „Immer mehr Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen. Schleswig-Holstein nimmt diese Herausforderung an. Wir wollen, dass sich Flüchtlinge bei uns zuhause fühlen können.“ Das Land stelle sich auf den steigenden Zustrom an Menschen ein: „Wir werden alles tun, damit wir die vor uns liegende Aufgabe meistern. Wer immer dabei mithelfen möchte, ist willkommen“, so der Ministerpräsident.

PM: Carsten Maltzan, Lars Erik Bethg

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