DIE LINKE: Flüchtlinge – Engpässe Teil einer Verelendungstaktik deutscher Abschottungspolitik

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(CIS-intern) – Aussage in einer Pressemitteilung der LINKEN Schleswig-Holstein: Die immer neuen Horrormeldungen vom Flüchtlingsandrang sind für die LINKE Schleswig-Holstein Teil einer Verelendungstaktik um Flüchtlinge abzuschrecken. Der einzige Engpass ist bei unserer Nächstenliebe zu verorten. Die schwarze Null darf uns nicht wichtiger sein als ein Menschenleben. „Wie tief ist unsere Nächstenliebe gesunken, wenn wir lesen müssen, dass es bei der grundsätzlichen Versorgung von Flüchtlingen Engpässe gibt? Wie zynisch ist eine Politik, die täglich verkündet, die Last der Flüchtlinge nicht mehr tragen zu können? Andere, ärmere Länder beherbergen viel mehr Flüchtlinge. Es ist die pure Scheinheiligkeit, die Abschreckung als Hilflosigkeit tarnt. Wenn es Engpässe bei Nahrung und Unterkunft gibt, dann muss die Landesregierung die schwarze Null verschieben und Notfallhilfe für Kommunen leisten. Ein Menschenleben ist immer wertvoller als eine virtuelle Zahl“, so Landessprecher Jens Schulz.

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)

1994 hat Deutschland 350.000 Flüchtlinge aufgenommen. Dieses Jahr werden es etwa 230.000 sein. Das sind im Verhältnis 0,3% der Bevölkerung. Der Libanon beherbergt 1,1 Millionen Flüchtlinge, das sind im Verhältnis ¼ der Bevölkerung. Trotzdem dominiert in der politischen Kommunikation die Neufassung der Floskel „Das Boot ist voll“; Deutschland würde die Last des Ansturmes nicht mehr ertragen. Dabei schieben sich Kommune, Land und Bund gegenseitig den schwarzen Peter zu. Die dahinter verborgene Illusion ist die Abschottung Europas vor dem Leid in der Welt, deren moralisches Dilemma mit heuchlerischer Hilflosigkeit kaschiert wird. Die Schuldenbremse lässt uns noch genug Spielraum um zu handeln. Der Wettstreit um die den frühesten Zeitpunkt einer schwarzen Null sollte verschoben werden, bis wir unsere Pflicht Menschen in Not zu helfen erfüllt haben, wollen wir auch morgen noch in den Spiegel gucken können.

Anm. der Red. Hier eine sehr übersichtliche PDF von ProAsyl der Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge.

Anweisungen in Bayern z.B. sagen eigentlich schon alles: “…Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll zudem, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) vom 04.06.2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“
Lagerpflicht in Bayern…

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