Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch – Internet-Magazine verschärfen Boykott gegen Verlage

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(CIS-intern) – Obwohl die SPD im Grundsatz gegen das neue Leistungsschutzrecht (LSR) war, wurde es heute im Bundesrat genehmigt. Grund war die Umfaller-SPD-Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen, die nicht dagegen gestimmt hat. Welche Lobbyverein nun wieder die NRW-Regierung geritten hat, weiß nur der Himmel.
Das heißt aber nun auch, dass das bei vielen umstrittene Gesetz in Kraft treten wird, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Damit können die Befürworter unter bestimmten Bedingungen z.B. von Google Lizenzgebühren für die Veröffentlichung ihrer EIGENEN Suchergebnisse verlangen. Laut Gesetz sollen weiterhin z.B. Blogger usw. nicht betroffen sein, zumal Zitate ja schon vom Presserecht bzw. Urheberrecht aus erlaubt sind. Da das Gesetz aber auch noch so schwammig ausgelegt ist, es ist nämlich absolut nicht klar, wie lang so ein Anreißer zu einem Zeitungsartikel sein darf, ist mit eine Welle von Klagen und Abmahnungen zu rechnen.

Foto: Katharina Scherer / pixelio.de

Hier die Nachricht der Tageschau zum heutigen Bundesratentscheid.

Auch wenn angeblich eben keine anderen Online-Magazine oder Blogger, oder auch Ausschnitte in Beiträgen bei Facebook und Google betroffen sein sollen, werden mit Sicherheit Abmahnanwälte dieses Gesetz ausnutzen. Und wenn sie nur Abmahnungen mit relativ kleinen Kostenforderungen verschicken, die dann meistens ja bezahlt werden, weil es sich nicht lohnt, dagegen anzugehen. Der Trend geht ja allgemein zu Abmahnungen, die nicht mehr übermäßig hoch liegen. Aber 250 bis 600 Euro sind für manchen Internet-Betreiber auch ein Haufen Geld.

Wir von CIS haben ja seit Monaten wegen dem bisher geplanten LSR verschiedene Boykott-Maßnahmen ergriffen, u.a. hier weiter unten folgende…

Ab sofort auch keine Pressemeldungen, Verlinkungen, Teilungen usw. zu Radio- und TV-Stationen, deren Anteilseigner zu den großen Verlagen wie z.B. Springer und Burda gehören, in unseren Magazinen.

Das heißt, für uns tabu und, egal in welcher Form sie bei uns auftauchen, werden nicht veröffentlicht bzw.gelöscht! Dazu gehören hier im Norden RSH, Delta Radio, Radio Nora, aber auch z.B. u.a. RTL. Also  keinerlei Artikel mehr zu den Radio-Aktionen,  keine DSDS und was es sonst dort alles noch so gibt.

Es gibt inzwischen viele, viele unabhängige Online-Magazine, die die verschiedensten eigenen Maßnahmen gegen diese Verlage eingeführt haben, wir sind also nicht die einzigen, die so etwas machen.

Weiterhin dulden wir also keine Teilungen, Beiträge bei Facebook und Google (Twitter ist leider nicht beherrschbar, da einfach zuviel), wir veröffentlichen keine Pressemeldungen dieser Zeitungen und Verlage. Zitate dieser Verlage in vorgefertigten Pressemeldungen werden gestrichen. Usw. usw.

NICHT gelöscht werden derzeit, weil sie gegen das Leistungsschutzrecht waren oder eigene Richtlinien veröffentlichten:  Spiegel, TAZ, Süddeutsche,  Heise, Tagesschau und NDR, da Öffentlich-Rechtlich. Es gibt auch eine Whitelist

Folgende Verlage und Zeitungen sind Befürworter des LSR – siehe Link –  eine lange Liste

Wir hoffen, unsere Leser haben Verständnis für unsere eigenen Maßnahmen!

CIS

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