Bund der Steuerzahler legt Schwarzbuch vor

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(CIS-intern) – Von Horst Schinzel Alljährlich legt der Bund der Steuerzahler ein „Schwarzbuch“ vor, in dem er die aus seiner Sicht eklatantesten Fälle der Steuerverschwendung darstellt. Für Schleswig-Holstein haben dessen Verfasser zehn Fälle herausgesucht. Dazu zählen der geplante „Kiel-Kanal“ ebenso wie der Fall eines Bauwerks auf dem Priwall bei Travemünde, um das es in der Lübecker Stadtpolitik ausgiebigen Streit gegeben hat. Der Bund der Steuerzahler hält die Wedeler Hafenpläne für überdimensioniert wie Sportplatzpläne in Tornesch.

Foto: Q.pictures / pixelio.de

Ausführlich setzt sich Aloys Altmann – als früherer Präsident des Landesrechnungshofes Insider – mit dem Problem der „Mischfinanzierung“ auseinander:
„Mischfinanzierungen, bei denen verschiedene staatliche Ebenen gemeinsam verantwortlich sind, machen die Aufgabenwahrnehmung häufig besonders teuer für die Steuerzahler“, das erklärt Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, bei der Vorlage des Schwarzbuches 2015. „Aufwendige Abstimmungsprozesse, kostenträchtigeDoppelstrukturen, Kontrolldefizite und unklare Haftungsfragen machen die gemeinsame Wahrnehmung einer Aufgabe ineffektiv.

Wenn zudem eine staatliche Ebene ein Projekt auf Kosten der anderen planen und umsetzen kann, ist häufig eine über den Bedarf hinausgehende Ausstattung vorprogrammiert. Das Wehklagen beginnt erst, wenn die Folgekosten zu tragen sind. Denn hierfür gibt es dann keine Fördermittel mehr“ erklärt Altmann. In einigen Ausnahmefällen sind zeitlich befristete Mischfinanzierungen gleichwohl sinnvoll: „Dies gilt beispielsweise für Naturkatastrophen und die aktuelle Flüchtlingskrise, die nur als gesamtstaatliche Aufgabe bewältigt werden kann.

Solche Gemeinschaftsaufgaben dürfen aber nicht verstetigt werden“, fordert Altmann. „Mit unserer jährlichen Sammlung von zum Teil fragwürdigen, zu einem anderen Teil aber auch einfach nur abstrusen Fällen wollen wir dazu anregen, über die sinnvolle Verwendung von Steuergeld auf allen staatlichen Ebenen zu diskutieren. Denn nach unserer Überzeugung sind genügend Mittel vorhanden, um alle notwendigen Aufgaben des Staates – inklusive der Flüchtlingshilfe – ohne Steuererhöhungen zu bewältigen. Es müssen dafür nur die notwendigen Prioritäten gesetzt werden“, erklärt Altmann.

Ein Beispiel für die nicht sachgerechte Verwendung von Steuergeldern sieht der Steuerzahlerbund in Bad Oldesloe

Viel Geld lässt sich die Stadt Bad Oldesloe die erneute Verpachtung des ehemaligen „Café am Markt“ kosten. Nach 5 Jahren Leerstand müssen 600.000 Euro investiert werden, um wieder eine gastronomische Nutzung zu ermöglichen. Geld, das absehbar nicht über Pachterlöse refinanziert werden kann.

Aufatmen in der Kreisstadt: Nach 5 Jahren Leerstand ist endlich ein neuer Pächter für das stadteigene ehemalige „Café am Markt“ gefunden worden. Mit dem ganztägigen Gastronomiebetrieb an 7 Tagen in der Woche erfüllt er die Anforderungen der Stadt, die sich davon eine dauerhafte Belebung der Fußgängerzone auch außerhalb der Geschäftsöffnungszeiten erhofft.

Doch die Kehrseite der Medaille müssen die Steuerzahler tragen: 600.000 Euro
muss die Stadt in das eigene Gebäude investieren, um die neue Nutzung zu ermöglichen.Mit den Pachterlösen lässt sich dieser Betrag absehbar nicht refinanzieren. Es wird also eine teure Tasse Kaffee für jeden Bürger Bad Oldesloes, der dort einkehrt. Die hohen Kosten kamen zustande, weil das Gebäude über 5 Jahre leer stand – es konnte schlichtweg kein Pächter aus dem Bereich der Gastronomie gefunden werden. Ende der 1980er Jahre hatte die Stadt das Nebengebäude der Post erworben, bis 2010 betrieb ein Pächter dort das „Café am Markt“.

Der Bund der Steuerzahler meint: Wenn Politiker feste Nutzungsvorstellungen entwickeln, die sich nicht mit den Marktgegebenheiten decken, wird es meist teuer für die Steuerzahler.